Schengen: Bulgarien und Rumänien dürfen nicht in populistische Geiselhaft genommen werden 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

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Die Mitgliedstaaten sollen nationalen Populismus vermeiden und den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum einzig und allein auf der Grundlage der bereits vorhandenen Kriterien beschließen. In der am Donnerstag angenommenen Resolution fordern die Parlamentarier den Europäischen Rat auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um beiden Ländern die Aufnahme in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum zu ermöglichen.

Nachdem die Niederlande und Finnland am 22. September den Antrag Bulgariens und Rumäniens blockiert hatten, hat das Parlament mit großen Mehrheit erneut seine Unterstützung zugesagt, beide Länder in den Schengen-Raum aufzunehmen.


Rumänien und Bulgarien haben "alle Kriterien" für den Beitritt erfüllt, so die Abgeordneten. Sie haben die Schengen-Regeln uneingeschränkt umgesetzt, die "die einzige Vorbedingung für ihren Beitritt" zum Schengen-Raum darstellen.


Das Parlament fordert alle Mitgliedstaaten auf, die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum "einzig und allein auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands und der Schengen-Verfahren" zu entscheiden. Den beiden Ländern können keine zusätzlichen Kriterien aufgezwungen werden, heben Mitglieder des Parlaments hervor. Daher fordern die EU-Abgeordneten alle Mitgliedstaaten auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten und "nicht dem nationalen Populismus Vorrang einzuräumen".


Die Parlamentarier lehnten einen Änderungsantrag ab, deren Autoren die Kommission auffordern wollten, Vorschläge zur Stärkung des Schengen-Besitzstandes auszuarbeiten und dabei zusätzliche Kriterien in Bezug auf organisierte Kriminalität und Korruption aufzunehmen.


Grenzsicherheit: Bulgarien und Rumänien sind verlässliche Partner


"Beide Länder haben ihre integrierten Grenzverwaltungssysteme grundlegend neu konzipiert und organisiert, indem sie umfangreiche Investitionen in ihre Strafverfolgungsbehörden tätigten [...] und ihre institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen erheblich verbesserten", heißt es in der Entschließung.


Das Parlament verweist auf die "konstante Unterstützung und Solidarität von Seiten Bulgariens und Rumäniens als zuverlässige Partner in Südosteuropa neben ihrem fortwährenden Beitrag zur Grenzsicherheit in diesem Teil der EU".


"Bulgarien und Rumänien verdienen es, im Schengen-Raum zu sein. Sie erfüllen alle erforderlichen Kriterien. Ihre Grenzen sind sicher. Ich dränge alle Mitgliedstaaten dazu auf, die Entscheidung über die Erweiterung des Schengen-Raums einzig und allein auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands und der Schengen-Verfahren zu treffen. Bulgarien und Rumänien sollten auf die Solidarität und Fairness ihrer EU-Partner zählen können", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek.


Verfahren: Nicht-legislative Resolution