Kampf gegen Piraterie bedarf sowohl militärischer als staatsbildender Maßnahmen
Die Parlamentarier sind der Ansicht, dass der Piraterie am Horn von Afrika nicht allein durch militärischen Einsatz Einhalt geboten werden kann. In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung fordern sie die Mitgliedstaaten auf, die Schutzflotte der EU zu stärken sowie mehr Mittel zur Ursachenbekämpfung der Piraterie bereitzustellen. Spezielle Gerichte für Piraterie sollten in der Region eingerichtet werden.
EU und NATO müssen laut Abgeordneten besser kooperieren, um der zunehmenden Bedrohung, der internationale Schiffe durch Piraterie und bewaffnete Raubangriffe auf hoher See ausgesetzt sind, zu begegnen. Dies betrifft vor allem die Küste Somalias und das Horn von Afrika. Die Parlamentarier beklagen die Verringerung der Schutzflotte von acht auf zwei oder drei EU NAVFOR-Schiffe Anfang 2012. Um den Erfolg der ATALANTA-Operation sicherzustellen, rufen sie die Mitgliedstaaten daher auf, mehr Marineeinheiten bereitzustellen.
Die Parlamentarier fordern die Hohe Vertreterin der EU und die Mitgliedstaaten auf, schnellstmöglich Wege zu finden, die 191 zurzeit in Geiselhaft gehaltenen Seefahrer zu befreien und die Freigabe der sieben entführten Schiffe zu erwirken. Sie erinnern regionale Behörden daran, dass auf hoher See an Board das Recht des jeweiligen Flaggenstaats gilt, und weisen darauf hin, dass das Festhalten oder Zurückhalten eines Schiffes - selbst zu Untersuchungszwecken - nur von den Behörden des Flaggenstaats angeordnet werden darf.
Die Kommission und der Rat müssen nach Ansicht der Abgeordneten dringend an einer EU-Strategie zur Harmonisierung der Bestimmungen bezüglich der zunehmenden Nutzung bewaffneten Personals an Bord von Handelsschiffen arbeiten. Der Einsatz privater Sicherheitskräfte könne jedoch keinen Ersatz für eine notwendige, umfassende Lösung des vielschichtigen Problems der Piraterie darstellen.
Bei der Bekämpfung der Ursachen von Piraterie muss ein einheitliches Vorgehen von der internationalen Gemeinschaft gefunden werden, heißt es in der mit 434 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommenen Entschließung weiter. Dies betrifft vor allem die Situation in Somalia, wo nach Ansicht der Abgeordneten Sicherheit mit Entwicklung verknüpft und Rechtsstaatlichkeit und Respekt für Menschenrechte durchgesetzt werden müssen. Dies beinhaltet den Ausbau des Justizsystems und die Einrichtung spezieller Anti-Piraterie-Gerichte in der Region. Die Abgeordneten empfehlen ferner eine weltweite Rückverfolgung internationaler Geldströme und Lösegelder, um kriminelle Organisationen in Verbindung mit Piraterie zu zerschlagen.
Verfahren: Mündliche Anfrage an die Kommission mit Entschließung
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