Legislativ-Paket zur Economic Governance beherrschte Vormittagsdebatte
Einen Tag vor der Abstimmung über das "Two-Pack" nahmen die Abgeordneten am Dienstag die Gelegenheit wahr, ihre Vorstellungen besser definierter Regeln der Economic Governance in der EU zu diskutieren, um nicht nur das Management von Haushaltsdefiziten und Staatsschulden zu verbessern, sondern um auch Wirtschaftswachstum, politische Verantwortlichkeit und demokratische Kontrolle zu gewährleisten.
Die Debatte konzentrierte sich vor allem auf die markantesten Neuerungen, die das Parlament gegenüber der Vorlage der Kommission vorsieht. Dazu zählen die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds, der einen Teil der Schulden der Eurozone auffangen könnte, ein Wachstumsinstrument im Umfang von 100 Mrd. Euro für Investitionen in Infrastruktur, ein Fahrplan zur Einführung von Eurobonds und der gesetzliche Schutz für Länder am Rande des Bankrotts.
Jean-Paul Gauzès (EVP, FR), der als Berichterstatter für jenen Text verantwortlich zeichnet, der die Regeln im Umgang mit Ländern in großen finanziellen Schwierigkeiten festlegt, erklärte, dass den von der Krise am meisten betroffenen Ländern viel erspart geblieben wäre, hätte es diese Vorschriften schon vor zwei Jahren gegeben. Sie hätten klare und rechtzeitige Interventionen ermöglicht.
Elisa Ferreira (S&D, PT), Berichterstatterin des Textes, der die Verpflichtungen zur Finanzberichterstattung für Euro-Länder festlegt, meinte, dass die neue Gesetzgebung in einen breiteren Kontext als jenen der bloßen Haushaltsdisziplin zu stellen wäre. "Wir müssen unsere kurzfristigen Zielvorgaben revidieren, weg von ausschließlicher Sparpolitik", meinte Ferreira.
In der nachfolgenden Debatte sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten für eine stärkere Einbindung des Wachstums in die Gesetzgebung aus. Einige Fraktionsmitglieder der EVP äußerten jedoch Bedenken über den Infrastrukturinvestmentfond. Während die neuen Regeln für manche Mitglieder linker Fraktionen zu kleinmütig ausfallen und zu spät kommen, schießen die Änderungsvorschläge des Parlaments für die konservative Fraktion und weiter rechts stehende Abgeordnete zu weit über das ursprüngliche Ziel des Kommissionsvorschlags hinaus.
Die komplette Aufzeichnung der Debatte ist via VDO zu sehen (Link auf der rechten Seite)
Kontakt:
-
Michaela FINDEIS
-
Jens POTTHARST
-
Georg PFEIFER