Parlament bestätigt Einigung beim Haushaltspaket für 2012 und 2013 

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Sechs Milliarden Euro für offene Rechnungen aus 2012, Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung sowie eine Strategie für Fehlbeträge in 2013 - dies sind die drei Hauptpunkte des Haushaltspakets, das das Parlament am Mittwoch beschlossen hat.

"Die heutige Verabschiedung ist ein wichtiges politisches Signal, das zeigt, dass das Europäische Parlament entschlossen ist, sicherzustellen, dass die EU alle erforderlichen Mittel hat, um ihre Politik wirksam umzusetzen. Die bewilligten 6 Milliarden Euro zur teilweisen Abwicklung der Zahlungen von 2012, sowie die Verpflichtungen im Haushalt 2013, werden Investitionen in Wachstum und Beschäftigung gewährleisten, so wie die vom Rat für 2013 bereitgestellten zusätzlichen Mittel, dort, wo sie gebraucht werden. Wir haben darauf bestanden und es auch durchgesetzt", erklärte Giovanni La Via (EVP, IT), verantwortlich für den Haushalt 2013 im Parlament.

Das Paket, das das Parlament nun formell bestätigt hat, umfasst einen Haushalt für 2013 in Höhe von €132,8 Milliarden an Zahlungen und €150,9 Milliarden an Verpflichtungen.

Dieser Haushalt entspricht 0,99% des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE) an Zahlungen und 1,13% des EU-BNE an Verpflichtungen. Er liegt unter dem Haushalt 2012 (inklusive der Nachtragshaushalte 1-6) mit jeweils 1,05% (Zahlungen) und 1,15% (Verpflichtungen) des EU-BNE.

Der Nachtragshaushalt für 2012 wurde mit 514 Stimmen angenommen, bei 68 Gegenstimmen und 82 Enthaltungen. Der Haushalt 2013 wurde als verabschiedet erklärt, da keine Änderungsanträge eingereicht wurden.

Zusicherung von drei Präsidenten
EP-Präsident Schulz, Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Christofias unterzeichneten zusammen drei Erklärungen, die versprechen, 2013 sobald wie nötig zusätzliche Finanzmittel bereitzustellen, um offene Rechnungen aus 2012 zu begleichen oder die Lücke zwischen den beschlossenen Zahlungsermächtigungen und dem geschätzten Bedarf zu schließen (weitere Einzelheiten unten). Kurz vor der Abstimmung haben Haushaltskommissar Lewandowski und der zyprische EU-Vizeminister Mavroyiannis dies zum wiederholten Mal bestätigt.

Mehr Mittel für Wachstum und Beschäftigung

Dank der Forderungen der Abgeordneten sind die Beträge der Rubrik Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den Verpflichtungen 2012 insgesamt um 4,8% erhöht worden, insbesondere beim 7. Forschungsrahmenprogramm (+ 6,4%), im Bereich transeuropäische Netze (+ 6,3%) und beim Rahmenprogramm Innovation und Wettbewerbsfähigkeit (+ 9,3%).  Auch die Mittel für Außenbeziehungen sind erhöht worden, um 1,9% an Verpflichtungen im Vergleich zu 2012, was größtenteils Palästina zugute kommen wird. Für detailliertere Informationen zu den einzelnen Rubriken folgen Sie bitte dem Weblink auf der rechten Seite.

Offene Rechnungen aus 2012 begleichen

Die Mitgliedstaaten konnten sich nur auf die Bereitstellung von €6 Milliarden anstelle der erforderlichen €9 Milliarden für die Ende des Jahres fälligen Rechnungen aus 2012 einigen. Um zu gewährleisten, dass die übrigen ausstehenden Beträge so schnell wie möglich überwiesen werden, versprechen die drei Institutionen als Teil der Einigung, einen Nachtragshaushalt vorzuschlagen (Kommission), "der allein dem Zweck dient, die im Jahr 2012 ausgesetzten Anträge abzudecken", und zu Beginn des Jahres 2013 zu verabschieden (Rat).

Behebung voraussichtlicher Fehlbeträge 2013

Wie bereits bei der Einigung zum Haushalt des letzten Jahres lagen die für Zahlungen bereitgestellten Beträge unter den von der Kommission vorgeschlagenen Zahlen. Auf der Grundlage der von der EU festgelegten Verpflichtungen - auf die sich alle Beteiligten geeinigt hatten - werden auch die für 2013 reservierten Mittel wahrscheinlich nicht ausreichen. Alle drei Institutionen haben sich deshalb verpflichtet, die Verwendung der Finanzmittel über das ganze Jahr hinweg aktiv zu überwachen und, wenn erforderlich, einen Nachtragshaushalt vorzuschlagen (Kommission) und zu verabschieden (Rat und Parlament), um einen voraussichtlichen Fehlbetrag ausgleichen zu können.

Globalisierungsfonds für sieben Länder

Die Einigung über den Nachtragshaushalt für 2012 ermöglicht nun, Hilfsmittel aus dem EU-Globalisierungsfonds (EGF) für entlassene Arbeitnehmer aus Spanien, Finnland, Dänemark, Italien, Schweden, Österreich und Rumänien formal zu bewilligen. Bis zur Einigung über die zusätzlichen Mittel für 2012 fehlten diese Gelder und konnten nicht bereitgestellt werden.

Beispiel Österreich - Soziale Dienstleistungen
Im Hinblick auf Entlassungen bei den mobilen sozialen Diensten aus der Region Steiermark hat Österreich EGF-Mittel beantragt. Das Parlament hat einen Betrag in Höhe von €5.200.650 bewilligt, um 350 entlassene Arbeitnehmer zu unterstützen.

Der Rat hat das Haushaltspaket am Donnerstag, den 6. Dezember formal verabschiedet.




Verfahren: Haushaltsverfahren