EU muss Biopiraterie bekämpfen, fordert das Parlament 

Pressemitteilung 
 
 

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Die EU muss sich stärker für den Kampf gegen die "Biopiraterie" multinationaler Unternehmen einsetzen, die aus Pflanzen mit medizinischen Eigenschaften und traditioneller Naturmedizin aus Entwicklungsländern Profit schlagen, ohne die einheimische Bevölkerung daran zu beteiligen. Das fordern die Abgeordneten in einer Resolution, die am Dienstag verabschiedet wurde.

"Biopiraterie" - die Praxis der Industrie zur Privatisierung und Patentierung des traditionellen Wissens oder genetischer Ressourcen indigener Völker ohne Genehmigung der Ursprungsländer - kann den wirtschaftlichen Fortschritt von Entwicklungsländern behindern und steht im Widerspruch zu den entwicklungspolitischen Zielen der EU, so der Text der Resolution, die unterstreicht, dass 70 % der Armen dieser Welt hinsichtlich ihres Überlebens und Wohlbefindens direkt von der biologischen Vielfalt abhängig sind.


"Neunzig Prozent des biologischen Erbes der Welt befindet sich in Entwicklungsländern, doch die große Mehrheit der Patente ist im Besitz von Industrieländern. Unsere Regeln für die Nutzung natürlicher Ressourcen und traditionellen Wissens sind unklar. Die Unternehmen nutzen diese rechtliche Unsicherheit aus, um von traditionellem Wissen zu profitieren. Die EU muss dazu beitragen, dass die Erträge fair verteilt werden, im Einklang mit ihrer Verpflichtung zur Armutsbekämpfung", sagte die Autorin der Entschließung Catherine Grèze (Grüne/EFA, FR).

Mangel an rechtlichem Schutz
Obwohl es internationale Abkommen zum Schutz der Rechte indigener Völker auf ihre genetischen und sonstigen Ressourcen und ihr entsprechendes traditionelles Wissen gibt, existieren keine Mechanismen zu deren Durchsetzung. Die bestehenden Vorschriften über geistiges Eigentum können sich sogar nachteilig auswirken, da sie traditionelles Wissen lediglich von einem wirtschaftlichen Standpunkt aus bewerten, so die Abgeordneten.

Um Biopiraterie zu verhindern, drängt das Parlament darauf, die Anmeldung eines Patents nur zuzulassen, wenn Quelle und Ursprung von in Erfindungen verwendeten genetischen Ressourcen und dem entsprechenden traditionellen Wissen offengelegt werden und Nachweise für die Zustimmung durch die zuständigen Behörden im Bereitstellerland sowie eines gerechten Vorteilsausgleichs auf dem Tisch liegen.
 
Wie kann die EU helfen?
Die EU sollte Entwicklungsländer nicht zu Handelsabkommen mit weitreichenden Normen im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums drängen, die den Bedürfnissen von Gemeinschaften, die über traditionelles Wissen verfügen, nicht entgegenkommen, so die Abgeordneten. Vielmehr sollte die EU Entwicklungsländer beim Aufbau juristischer und institutioneller Kapazitäten unterstützen und ihnen helfen, Patentanmeldesysteme zu verstehen.

Das Parlament begrüßt, dass die Europäische Kommission vor kurzem vorgeschlagen hat, das internationale Nagoya-Protokoll umzusetzen. Es schützt die Rechte von Staaten und ortsansässigen Gemeinschaften, die die Nutzung ihrer genetischen Ressourcen und des damit verbundenen traditionellen Wissens erlauben.


Verfahren:  Nichtlegislative Entschließung