Fortschritt bei EU-Haushalt 2013 ebnet Weg für Verhandlungen über mehrjährigen Finanzrahmen  

Pressemitteilung 
 
 

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Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, die irische Ratspräsidentschaft sowie der Kommissionspräsident haben sich am 6. Mai in Brüssel getroffen, um über Haushaltsfragen zu diskutieren. Dabei haben sie sich auf die wichtigsten Punkte zum Entwurf des Berichtigungshaushalts 2013 geeinigt, wodurch der Weg für den Beginn der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen geebnet wurde. Die Details des Verhandlungsahmens werden unten dargestellt.


Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz erklärte:


"Dies war eine entscheidende Diskussionsrunde über Haushaltsfragen und es wurden gute Fortschritte erzielt. Das Europäische Parlament will sicherstellen, dass die EU-Rechnungen für 2013 bezahlt werden können. Die europäischen Bürger, die von Programmen wie Erasmus und dem Europäischen Sozialfonds profitieren, müssen wissen, dass die notwendigen Mittel auch noch am Ende des Jahres verfügbar sein werden. Die Verhandlungen zu den zentralen Fragen des langfristigen EU-Haushalts können nun beginnen, aber ich betone, dass nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist.


Das Europäische Parlament wird weiter konstruktiv daran arbeiten, eine Einigung über die jährlichen und die langfristigen EU-Haushalte zu erzielen, die im Interesse der Europäerinnen und Europäer sind. Wir können und werden keine Defizite im EU-Haushalt einführen und einige der Fehler der nationalen Haushalte wiederholen.


Ich zolle der irischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission Anerkennung für ihren guten Willen in den harten Verhandlungen. Ich danke auch meinem Kollegen Alain Lamassoure, der nun die detaillierten Verhandlungen für das Europäische Parlament führen wird, um einen langfristigen EU-Haushaltsplan zu erreichen, der sowohl zukunftsorientiert ist als auch Arbeitsplätze und Wachstum schaffen wird".



Hinweis für Redakteure - Detailergebnisse der Haushaltsdiskussionen vom 6. Mai 2013


Details des Verhandlungsrahmens, auf den die drei Institutionen einigen konnten:


Um die offiziellen Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen aufnehmen und parallel dazu über den Entwurf des Berichtigungshaushalts 2013 verhandeln zu können - über den in zwei Etappen Einigung erzielt werden soll - hat die irische Ratspräsidentschaft einen Vorschlag über eine erste Tranche in Höhe von 7,3 Milliarden Euro vorgelegt, dem der ECOFIN Ministerrat am 14. Mai zustimmen soll. Das sind 3,9 Milliarden weniger als die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen 11,2 Milliarden Euro, die mindestens notwendig sind, um die Verpflichtungen der EU für 2013 erfüllen zu können. Die Summe von 11,2 Milliarden entspricht den verfügbaren Mitteln im Rahmen der vereinbarten Haushaltsobergrenzen, über die mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden kann.


Der Ratsvorsitz wird mit den Mitgliedstaaten eine politische Verpflichtungserklärung in Bezug auf die zweite Tranche erarbeiten und gemeinsam festlegen, wie sie ihren ausstehenden finanziellen Verpflichtungen bis Herbstbeginn nachkommen werden. Die Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Kommission haben bekräftigt, dass eine Summe von 11,2 Milliarden nötig ist.


Die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen werden mit einem Trilog am 13. Mai aufgenommen. Ausgangspunkt der Verhandlungen sind die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom Februar 2013. Die Verhandlungen werden sich auf vier Punkte konzentrieren- Flexibilität- Revisionsklausel- Eigenmittel- Einheit des Haushalts.


Es wurde auch vereinbart, die Verhandlungen bezüglich der im Bereich der Verwaltungsausgaben (Rubrik 5) vereinbarten Summen nicht wieder zu öffnen, und somit die Verhandlungen über das Beamtenstatut, die Bestandteil des MFR-Pakets sind, zu beschleunigen. Die Verhandlungen über den MFR und den Entwurf des Berichtigungshaushalts sollten so schnell wie möglich zusammengeführt werden - aber nichts ist vereinbart, bis alles vereinbart ist.


Der Präsident des Europäischen Parlaments erinnerte an die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2013 zum MFR, die besagt, dass das Parlament "diese Verhandlungen nicht vor der endgültigen Annahme dieses Berichtigungshaushaltsplans durch den Rat und das Parlament abschließen wird".

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Referenz 

REF:  20130507IPR08048