EU-Grenzkontrollen: Abgeordnete verabschieden Eurosur-Regeln
Das Grenzkontrollsystem Eurosur garantiert den EU Mitgliedstaaten eine verbesserte Vorbeugung, Erkennung und Bekämpfung illegaler Einwanderungsströme. Es bietet ihnen aber auch bessere Möglichkeiten, das Leben von Migranten zu retten. Am Donnerstag genehmigte das Europäische Parlament die Betriebsvorschriften für Eurosur. Über das System können die EU-Staaten Bilder und Daten von den EU-Außengrenzen in Echtzeit übertragen.
Eurosur ist ein Kommunikationsnetzwerk, das die Erkennung, Vermeidung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und grenzüberschreitenden Kriminalität verbessern soll. Die Abgeordneten haben darauf bestanden, dass es auch zur Rettung von Zuwanderern eingesetzt werden muss, wenn diese sich in Gefahr befinden.
"Nur mit einem europaweiten Grenzüberwachungssystem können wir verhindern, dass das Mittelmeer ein Friedhof für Flüchtlinge wird, die es in seeuntüchtigen kleinen Booten auf der Suche nach einem besseren Leben in Europa zu überqueren versuchen", sagte Berichterstatter Jan Mulder (ALDE, NL) während der Plenarsitzung am Mittwoch.
Bei der Verwendung von Eurosur müssen die EU-Länder stets die Menschenrechte achten, einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, der es verbietet, Menschen an einen Ort zurückzuschicken, an dem ihr Leben oder ihre Freiheiten bedroht sein könnten. So steht es in der Vereinbarung zwischen dem Parlament und den EU-Ländern.
Das System muss auch die von der EU festgelegten Grundrechte einhalten sowie den Schutz personenbezogener Daten gewährleisten. Jeder Austausch von personenbezogenen Daten via Eurosur muss eine Ausnahme bleiben und datenschutzrechtliche Bestimmungen einhalten.
Zudem dürfen EU-Länder Eurosur nicht verwenden, um einem Drittland Informationen zu übermitteln, die dazu verwendet werden könnten, Personen ausfindig zu machen, deren Antrag auf internationalen Schutz noch geprüft wird oder die ernsthaft gefährdet sind, Opfer von Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe oder einer anderen Verletzung der Grundrechte zu werden.
Hintergrundinformationen
Eurosur soll die Verwaltung der Außengrenzen der EU durch verstärkten Austausch von Informationen zwischen den europäischen Ländern und mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex verbessern. Das System würde die gemeinsame Nutzung von Daten aus verschiedenen Behörden und von Überwachungsinstrumenten wie Satelliten oder Schiffsmeldesystemen über ein geschütztes Kommunikationsnetz in Echtzeit ermöglichen.
Die EU- Grenzschutzagentur Frontex gibt an, dass im Jahr 2012 mehr als 72.000 Menschen die EU-Außengrenzen illegal überschritten haben. Im Vorjahr waren es halb so viele.
Die nächsten Schritte
Die Eurosur-Vorschriften gelten unmittelbar und in allen ihren Teilen verbindlich in den EU Mitgliedstaaten. Dementsprechend richten Bulgarien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Ungarn und Zypern ab dem 2. Dezember 2013 ein nationales Koordinierungszentrum ein. Die übrigen Mitgliedstaaten folgen ab dem 1. Dezember 2014.
Das neue Eurosur-Grenzkontrollsystem wurde mit 479 Stimmen angenommen, bei 101 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen.
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in erster Lesung
Kontakt:
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Armin WISDORFF
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Michaela FINDEIS
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Huberta HEINZEL