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In einer am Donnerstag angenommenen Resolution fordern die Abgeordneten, Russland soll den von der Ukraine vorgeschlagenen Friedensplan unterstützen, die Waffenruhe einhalten und seine Söldner durch einen Rückzugskorridor abziehen. Von den EU-Ländern verlangen sie, Russland keine Waffen mehr zu verkaufen, und der Ukraine zu helfen, durch Schubumkehr in den Röhren eine hinreichende Erdgasversorgung sicherzustellen.

Das Parlament bekräftigt ebenfalls seine Bereitschaft, das Assoziierungsabkommen mit Bestimmungen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone zu ratifizieren.


In der Entschließung, die mit 497 Stimmen bei 121 Gegenstimmen und 21 Enthaltungen angenommen wurde, loben die Abgeordneten den 15-Punkte-Friedensplan des ukrainischen Präsidenten, der eine Waffenruhe, die Einrichtung sicherer Korridore für den Rückzug russischer Söldner und eine Amnestie für diejenigen, die keine "schweren Verbrechen" begangen haben, vorsieht.


Das Parlament begrüßt den Beschluss der ukrainischen Seite, im Juni eine einseitige Waffenruhe verkündet zu haben, und bedauert, dass die Separatisten und Söldner darauf nicht eingegangen sind. Es fordert Russland auf, den Friedensplan zu unterstützen, seine Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen sowie die Aufständischen und Söldner dazu zu zwingen, die Waffenruhe einzuhalten, ihre Waffen niederzulegen und sich über den angebotenen Rückzugskorridor nach Russland zurückzuziehen.


Die Abgeordneten verlangen die sofortige Freilassung sämtlicher Geiseln, insbesondere der ukrainischen Luftwaffen-Navigatorin Nadija Sawtschenko, die illegal in Russland festgehalten werden.


Die EU sollte mit einer Stimme zu Russland und der Ukraine sprechen

 

Das Parlament fordert den Rat und die EU-Mitgliedstaaten auf, die Abhängigkeit der EU von russischem Erdgas zu verringern und weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, die unter anderem den Wirtschafts-, Finanz- und Energiesektor treffen sollten. Es verlangt weiterhin ein kollektives Verbot des Verkaufs von Waffen an Russland.


Der Europäische Rat soll zur Krise in der Ukraine und insbesondere in Anbetracht des Verhaltens der Regierung Russlands eine kohärentere und härtere Strategie verfolgen und geschlossen auftreten, fordern die Abgeordneten, die bedauern, dass einige Mitgliedstaaten diesbezüglich ein "Bild der Uneinigkeit" und der mangelnden Solidarität in der EU abgeben. Das Parlament fordert die Mitgliedstaaten ebenfalls auf, "durch Schubumkehr in den Röhren eine hinreichende Erdgasversorgung aus benachbarten Staaten in der EU sicherzustellen", so wie beispielsweise durch die Vereinbarung zwischen der Slowakei und der Ukraine über Erdgaslieferungen in umgekehrter Richtung.


Die EU sollte eine Vereinbarung herbeiführen, in der vorgesehen ist, dass die Ukraine für Erdgas fortan einen marktüblichen und nicht politisch motivierten Preis zahlt, so die Abgeordneten, die mit Nachdruck darauf hinweisen, dass der Einsatz von Energieressourcen als außenpolitisches Instrument die langfristige Glaubwürdigkeit Russlands als zuverlässiger Handelspartner der EU untergräbt.

 

Das Parlament ist bereit, das Assoziierungsabkommen zu ratifizieren


Die Abgeordneten begrüßen die Unterzeichnung des verbleibenden Teils des Assoziierungsabkommens mit den Bestimmungen über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone, und erklären, dass das Europäische Parlament sein Verfahren zur Ratifizierung des Abkommens so bald wie möglich abschließen wird. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat den Text des Abkommens, der die Zustimmung des Parlaments benötigt, um in Kraft zu treten, vor kurzem erhalten. Die Abgeordneten fordern in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten auf, ihre eigenen Verfahren zur Ratifizierung des Abkommens zu beschleunigen, damit es so bald wie möglich vollständig umgesetzt werden kann.


Die Abgeordneten unterstreichen, dass die Ukraine, so wie Georgien und die Republik Moldau, in Zukunft beantragen könnten, der EU beizutreten.


Verfahren: Nichtlegislative Entschließung