Parlament verabschiedet Entschließung zur Eigenstaatlichkeit Palästinas
Das Parlament "unterstützt grundsätzlich die Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit und die Zwei-Staaten-Lösung und ist der Auffassung, dass diese mit der Entwicklung der Friedensgespräche einhergehen sollten", steht in der am Mittwoch angenommenen Resolution. "Diese Friedensgespräche sollten vorangetrieben werden." Um die diplomatischen Bemühungen im Friedensprozess im Nahen Osten zu unterstützen, planen die Abgeordneten eine Initiative "Parlamentarier für den Frieden“.
Die Entschließung wurde gemeinsam von fünf Fraktionen verfasst und vom Plenum mit 498 gegen 88 Stimmen bei 111 Enthaltungen verabschiedet.
Das Parlament "bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, bei der ein in Sicherheit lebender Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger palästinensischer Staat auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts und der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts in Frieden und Sicherheit nebeneinander bestehen".
Die Abgeordneten verurteilen jegliche Terror- und Gewaltakte auf das Schärfste.
Palästinensische Gruppierungen sollen interne Spaltungen überwinden
Das Parlament betont erneut, dass die Autorität der palästinensischen Einheitsregierung konsolidiert werden muss und fordert alle palästinensischen Gruppierungen, auch die Hamas, nachdrücklich auf, die internen Spaltungen zu überwinden.
Illegale Siedlungen
In dem Text der Entschließung wird erneut hervorgehoben, dass die Siedlungen völkerrechtswidrig sind, und es wird verlangt, dass die EU im Friedensprozess im Nahen Osten eine wirklich aktive und förderliche Rolle einnehmen soll. Die EU-Außenbeauftragte wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die EU in dieser Angelegenheit einen gemeinsamen Standpunkt vertritt.
Abgeordnete beider Seiten zusammenbringen
Die Abgeordneten beschließen, eine Initiative „Parlamentarier für den Frieden“ ins Leben zu rufen, in deren Rahmen europäische, israelische und palästinensische Parlamentsmitglieder parteienübergreifend zusammengebracht werden, um eine Agenda für den Frieden auf den Weg zu bringen und die diplomatischen Bemühungen der EU zu unterstützen.
Kontakt:
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Armin WISDORFF
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Michaela FINDEIS
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Jens POTTHARST