EZB: Draghi für vertiefte Währungsunion zur Abfederung wirtschaftlicher Schocks
Während der Debatte über die Tätigkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) verpflichtete sich EZB-Präsident Mario Draghi, auf eine echte Wirtschaftsunion hinzuarbeiten. "Die wirtschaftliche Konvergenz hat sich als weniger nachhaltig als ursprünglich erhofft herausgestellt. Das gefährdet weiterhin den langfristigen Erfolg der Währungsunion bei schweren wirtschaftlichen Schocks", sagte Draghi.
Laut Draghi sind zwei sich ergänzende Maßnahmen erforderlich: Erstens müssen die Volkswirtschaften des Euroraums durch solide öffentliche Finanzen und entschiedene Reformen ihrer Wirtschaftsstrukturen robuster gemacht werden. "Dieses Ziel wird durch die vollständige Anwendung des verstärkten Rahmenwerks für die wirtschaftspolitische Steuerung leichter erreicht werden können", so Draghi. "Zweitens müssen wir von einem System von Regeln zur nationalen wirtschaftspolitischen Gestaltung zu einem System einer stärker geteilten Souveränität mit gemeinsamen Institutionen übergehen, um unsere wirtschaftspolitische Steuerung zu festigen. Eine gemeinsame Vorschrift ist nur so wirkungsvoll wie die gemeinsame Institution, die sie durchsetzen kann", fügte er hinzu.
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Der Jahresbericht der EZB für 2013 wird durch eine Entschließung von Pablo Zalba Bidegain (EVP, ES), Berichterstatter für den Wirtschafts- und Währungsausschuss, bewertet. Das Parlament wird auf einer Plenarsitzung im März darüber abstimmen.
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Jens POTTHARST