Zigarettenschmuggel: Parlament gegen Erneuerung der Abkommen mit Tabakriesen
Eine Mehrheit der Abgeordneten drängte die EU-Kommission in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung, das EU-Abkommen zur Bekämpfung von Zigarettenschmuggel und -fälschungen mit Phillip Morris International (PMI), das im Juli 2016 ausläuft, nicht zu erneuern. Stattdessen forderten die Abgeordneten, alle europäischen und internationalen Gesetzgebungsinstrumente zu nutzen, um den Zigarettenschmuggel zu bekämpfen.
Die Abgeordneten sind der Meinung, dass sich das PMI-Abkommen als unwirksam herausgestellt hat. Obwohl der Zigarettenschmuggel zunächst zurückging, wurde dieser Erfolg kurz danach durch eine Welle von „cheap white“-Zigaretten (Zigarettenmarken, die von kleinen unabhängigen Herstellern in verschiedenen Regionen der Welt produziert werden) zunichte gemacht.
Im Rahmen der Tabak-Abkommen haben die vier größten Tabakunternehmen zugesagt, der EU und ihren Mitgliedsstaaten insgesamt 2,15 Milliarden Dollar über den Zeitraum der Abkommen zu zahlen, damit die Union die gerichtlichen Verfahren zur Einziehung durch illegalen Handel mit Zigaretten verlorener Zölle gegen sie einstellt. Die Firmen haben ebenfalls eingewilligt, Schmuggel und Fälschungen von Tabakprodukten aktiv zu bekämpfen.
Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass der unerlaubte Handel mit Tabakprodukten und insbesondere der Handel mit Schmuggelware und gefälschten Zigaretten für die EU und ihre Mitgliedsstaaten Einnahmenverluste (Zölle, Mehrwertsteuer und Verbrauchersteuern) von mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr verursacht.
Darüber hinaus haben die Abgeordneten größte Bedenken dagegen, dass der Haushalt des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zum Teil durch jährliche Zahlungen der Tabakindustrie finanziert wird, wie dies im Tabakabkommen erwähnt wird, da dies zu einem "gewissen Interessenkonflikt" führen könnte.
Statt das PMI-Abkommen zu erneuern, so die Abgeordneten, sollte sich die Kommission darauf konzentrieren, die 2014 verabschiedete EU-Tabakrichtlinie umzusetzen, welche viele wichtige Instrumente bietet, wie zum Beispiel ein interoperables System zur effizienten Rück- und Nachverfolgung von Zigaretten auf EU-Ebene, mit Wirkung ab 2019. Mitgliedsstaaten sollten auch das Protokoll der WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC) ratifizieren, das die gleiche Absicht auf internationaler Ebene verfolgt.
Die Abgeordneten betonen, dass die Vertragsparteien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) dazu verpflichtet sind, ihre Gesundheitspolitik vor den kommerziellen Interessen der Tabakunternehmen zu schützen und keine ihrer Verpflichtungen an die Unternehmen übertragen sollten.
Um die Zeit zu überbrücken, bis alle Bestimmungen der Tabak-Richtlinie vollständig umgesetzt sind, fordern die Abgeordneten die Kommission auf, weitere neue Regeln für den Umgang mit "cheap white"-Zigaretten vorzubereiten, PMI-Tabakprodukte zurückzuverfolgen und bei jeglichen Beschlagnahmen von illegalen Erzeugnissen dieses Herstellers gerichtlich dagegen vorzugehen.
Hintergrundinformationen:
Zwischen den Mitgliedstaaten und der EU einerseits und Philip Morris International (PMI), Japan Tobacco International (JTI), Imperial Tobacco Limited (ITL) bzw. British American Tobacco (BAT) andererseits bestehen gegenwärtig vier Kooperationsvereinbarungen, die zwischen 2004 und 2010 abgeschlossen wurden. Die Unternehmen haben eingewilligt, insgesamt 2,15 Milliarden Dollar an die EU und die Mitgliedstaaten zu zahlen, damit diese die Verfahren gegen sie wegen Zigarettenschmuggel einstellt. PMI hat in den vergangenen 12 Jahren 1,25 Milliarden Dollar gezahlt, die anderen Unternehmen den Rest. 90% der Einnahmen aus diesen Geschäften geht an die Mitgliedstaaten und 10% an den EU-Haushalt als Eigenmittel.
Die Tabakunternehmen haben zugesagt, zu verhindern, dass ihre Produkte in die Hände von Kriminellen gelangen, indem sie nur die Mengen liefern, die auf dem legalen Markt bestellt werden, indem sie darauf achten, nur legale Kunden zu beliefern und indem sie ein System einrichten, das es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, illegal gehandelte Zigaretten aufzuspüren.
Kontakt:
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