Parlament macht Weg für Pariser Klimaabkommen frei
Das Europäische Parlament hat das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen gebilligt. Es ist die allererste weltweite, rechtsverbindliche und globale Klimaschutzvereinbarung. Nun kann sie im nächsten Monat in Kraft treten. Die erforderlichen Bedingungen wurden mit der heutigen historischen Abstimmung zugunsten der Ratifizierung des Abkommens durch die EU früher als erwartet erfüllt.
Die EU wird nun mit den USA, China, Indien und anderen wesentlichen Verursachern von Treibhausgasemissionen im November mit den Vertragsstaaten des Pariser Übereinkommens in Marrakesch zusammentreffen.
Das Parlament hat der Ratifizierung durch die EU des Pariser Klimaübereinkommens mit 610 Stimmen zugestimmt, bei 38 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen.
Das Pariser Übereinkommen kann in Kraft treten, wenn mindestens 55 Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens, die nach Schätzungen insgesamt mindestens 55% der gesamten Treibhausgasemissionen verursachen, bei den Vereinten Nationen ihre Ratifikationsurkunde hinterlegt haben. Die erste Bedingung ist bereits erfüllt. Mit der heutigen Abstimmung wurde auch das zweite Ziel erreicht.
"Es handelt sich um eine historische Abstimmung, da wir mit der Annahme dieses Textes den letzten politischen Schritt auf dem Weg zur Ratifizierung der EU des Pariser Klimaabkommens gehen können. Und somit würde das gesamte Abkommen die notwendigen Schwellenwerte überschreiten, um in Kraft zu treten. Nicht einmal ein Jahr nach seiner Verabschiedung im Dezember 2015 ist dies ein herausragendes Ergebnis, und es kommt noch rechtzeitig vor der nächsten COP-22 Klimakonferenz in Marrakesch. Die EU hat wieder einmal Führungskraft bewiesen. Nur zum Vergleich: zwischen der Verabschiedung und dem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls vergingen acht Jahre", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz, der das Übermittlungsschreiben bezüglich der Zustimmung des Parlaments in Anwesenheit des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon, der französischen Umweltministerin und COP-21-Vorsitzenden Ségolène Royal, dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, dem slowakischen Staatssekretär Ivan Korčok als Vertreter der Ratspräsidentschaft und dem Berichterstatter des Parlaments Giovanni La Via (EPP, IT) unterzeichnete.
"Die EU hat langjährige Erfahrungen mit ihrer Führungsrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels", unterstrich Ban Ki-Moon vor der Abstimmung. Er dankte den Abgeordneten und hob hervor, wie wichtig die Ratifizierung des Klimaabkommens durch die EU ist. Er fügte hinzu, dass der Kampf gegen den Klimawandel nicht nur eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit ist, sondern auch eine Gelegenheit, eine nachhaltigere und wettbewerbsfähige Wirtschaft und stabilere Gesellschaften zu schaffen.
Die meisten Vertreter der Fraktionen unterstrichen, die Abstimmung beweise, dass die internationale Zusammenarbeit die einzige Art und Weise sei, globale Probleme zu lösen. Die Umsetzung des Abkommens sei dringend erforderlich, so wie die Fortsetzung der Verhandlungen auf globaler Ebene. "Dies ist das Ergebnis einer grossartigen Zusammenarbeit", sagte der Berichterstatter Giovanni La Via (EPP, IT), "Today we can!"
Videos der feierlichen Sitzung und der Redner
http://audiovisual.europarl.europa.eu/Package.aspx?id=47863&asset=V&type=L
Die nächsten Schritte
Da nun die Zustimmung des Parlaments vorliegt, kann der Rat die Entscheidung zur Ratifizierung formell im schriftlichen Verfahren billigen, so dass die EU, zusammen mit den 7 Mitgliedstaaten, die das Ratifizierungsverfahren bereits abgeschlossen haben, bei den Vereinten Nationen in New York am Freitag, den 7. Oktober ihre Ratifikationsurkunden hinterlegen kann.
Die Abgeordneten werden am Donnerstag auch über eine Entschliessung Abstimmung, in der sie ihre Prioritäten für die nächste Verhandlungsrunde festlegen, die im November in Marrakesch beginnt, und sich damit beschäftigt, wie die erforderlichen Lasten zur Erreichung der Pariser Ziele aufgeteilt werden sollen.
Hintergrundinformationen
Sieben Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Verfahren bereits abgeschlossen: Ungarn, Frankreich, Slowakei, Österreich, Malta, Portugal und Deutschland. Diese Länder machen ungefähr 5% der Treibhausgasemissionen weltweit aus.
Das Pariser Übereinkommen tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens, die nach Schätzungen insgesamt mindestens 55 % der gesamten Treibhausgasemissionen verursachen, bei den Vereinten Nationen ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungsurkunde oder ihre Urkunde über den Beitritt hinterlegt haben. Bisher haben 62 Parteien das Abkommen ratifiziert. Sie repräsentieren 51,89% der Treibhausgasemissionen weltweit. Die EU verursacht ungefähr 12% dieser Emissionen.
Vor diesem Hintergrund, und dank der EU-Ratifizierung, wird das Pariser Abkommen rechtzeitig vor der Klimakonferenz COP22, die vom 7.–18. November 2016 in Marrakesch stattfinden wird, in Kraft treten können.
Das Inkrafttreten des Pariser Abkommens nicht einmal ein Jahr nach seiner Verabschiedung ist ein herausragendes Ergebnis
12% ; der Treibhausgasemissionen weltweit werden in der EU verursacht
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