CETA: Parlament billigt Handelsabkommen zwischen EU und Kanada
Am Donnerstag hat das Europäische Parlament dem „umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada“ (CETA) zugestimmt. CETA soll den Handel mit Waren und Dienstleistungen ankurbeln sowie die Investitionsströme vergrößern. Das Abkommen könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen.
„Mit der Zustimmung zu CETA haben wir uns für Offenheit, Wachstum und hohe Standards entschieden, anstatt für Protektionismus und Stagnation. Kanada ist ein Land, mit dem wir gemeinsame Werte teilen, und es ist ein Verbündeter, auf den wir uns verlassen können. Gemeinsam können wir Brücken bauen anstelle von Mauern, um den Wohlstand unserer Bürger zu mehren. CETA wird richtungsweisend für zukünftige Handelsabkommen überall auf der Welt sein“, sagte der Berichterstatter Artis Pabriks (EVP, LV).
Das Abkommen wurde mit 408 Stimmen gebilligt, bei 254 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen.
Förderung des Handels
CETA wird die Zolltarife für die meisten gehandelten Waren und Dienstleistungen aufheben. Es sieht auch die gegenseitige Anerkennung der Zertifizierung für eine breite Palette von Produkten vor. Kanada soll seine Märkte für die öffentliche Auftragsvergabe öffnen, sowohl auf Gemeinde- wie auf Bundesebene, die in Europa bereits geöffnet sind. EU-Anbieter von Dienstleistungen, vom Seeverkehr über Telekommunikation und Ingenieurwesen bis hin zu Umweltdienstleistungen und Buchhaltung, erhalten Zugang zum kanadischen Markt.
Schutz von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Sozialstandards
In den Verhandlungen hat die EU den Schutz für über 140 europäische geografische Angaben für auf dem kanadischen Markt verkaufte Nahrungsmittel und Getränke gesichert. Zudem wurden Klauseln über nachhaltige Entwicklung einbezogen, um die Umwelt- und Sozialstandards zu sichern und zu gewährleisten, dass Handel und Investitionen beide verstärken.
Um die Bedenken der Bürger zu zerstreuen, das Abkommen gebe multinationalen Unternehmen zu viel Macht und hindere Regierungen daran, Gesetze zum Schutz von Gesundheit, Sicherheit oder Umwelt zu erlassen, haben die EU und Kanada sowohl in der Präambel des Abkommens als auch in einer gemeinsamen Erklärung bestätigt, dass die Bestimmungen in keiner Weise das Regelungsrecht der Regierungen einschränken.
Ausnahmen
Das CETA-Abkommen schafft nicht die tarifären Hindernisse in den Bereichen öffentliche Dienstleistungen, audiovisuelle und Verkehrsdienste sowie bei einigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse wie Milchprodukten, Geflügel und Eier ab.
Mehr Transparenz beim Investitionsschutz
Als Reaktion auf den parlamentarischen Druck in Europa wurde der umstrittene ISDS-Mechanismus durch die Investitionsgerichtsbarkeit (Investment Court System, ICS) ersetzt, das die staatliche Kontrolle der Regierung über die Wahl der Schiedsrichter und die Transparenz gewährleistet.
Auf Drängen des Parlaments wurde das umstrittene Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS-System) durch einen multilateralen Investitionsgerichtshof ersetzt, um zu gewährleisten, dass die staatliche Kontrolle bei der Auswahl der Schiedsrichter gewahrt bleibt und die Transparenz erhöht wird.
Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Kanada
Die Abgeordneten haben auch dem Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Dieses Abkommen ergänzt CETA und soll die bilaterale Zusammenarbeit bei einer breiten Palette von nicht handelsbezogenen Anliegen fördern, etwa in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik, Bekämpfung von Terrorismus oder organisiertem Verbrechen, nachhaltige Entwicklung oder bei Forschung und Kultur. Das Abkommen über eine strategische Partnerschaft wurde mit 506 Stimmen verabschiedet, bei 142 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen.
Die nächsten Schritte
Das CETA-Abkommen könnte am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft treten, an dem die Vertragsparteien einander bestätigen, dass ihren jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren Genüge getan ist. Die Abgeordneten erwarten, dass dies frühestens am 1. April 2017 der Fall sein könnte. Nachdem die EU-Kommission CETA im Juli 2016 als gemischtes Abkommen eingestuft hatte, muss es nach der Zustimmung durch das Europäische Parlament und vor dem Abschluss des Verfahrens durch den Rat von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden.
Links zu den Redebeiträgen der Debatte zu CETA vor der Abstimmung
Artis Pabriks, Rapporteur (EVP, LV)
Charles Tannock (EKR, UK)
Charles Tannock (AFET-Ausschuss) (EKR, UK)
Georgi Pirinski (EMPL-Ausschuss) (S&D, BG)
Bart Staes (ENVI-Ausschuss) (Grüne, BE)
Cecilia Malmstrom, EU-Kommissarin für internationalen Handel
Manfred Weber (EVP, DE)
Gianni Pittella (S&D, IT)
Syed Kamall (EKR, UK)
Marietje Schaake (ALDE, NL)
Anne-Marie Mineur (GUE/NGL, NL)
Yannick Jadot (Grüne/ALE, FR)
Tiziana Beghin (EFDD, IT)
Marine Le Pen (ENF, FR)
Konstantinos Papadakis (Fraktionslos, EL)
Hintergrundinformationen
Die CETA-Verhandlungen haben im Mai 2009 begonnen und wurden im September 2014 abgeschlossen. Am 30. Oktober 2016 haben die EU und Kanada das Abkommen unterzeichnet. Im Jahr 2015 hat die EU Waren aus Kanada im Wert von 28,3 Milliarden Euro importiert, und Waren im Wert von 35,2 Milliarden Euro nach Kanada exportiert. Es wird erwartet, dass diese Zahl um 20% ansteigt, wenn das Abkommen vollständig in Kraft getreten sein wird.
“Dieses Handelsabkommen beruht auf bewährten Verfahren beider Seiten des Atlantiks”
20% ; Es wird erwartet, dass der Handel zwischen der EU und Kanada um 20% steigt, sobald das Abkommen vollständig in Kraft getreten ist.
- Die EU hat den Schutz für über 140 europäische geografische Angaben für auf dem kanadischen Markt verkaufte Nahrungsmittel und Getränke gesichert.
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