Lebensmittelkontrollen: Strengere Überwachung vom Erzeuger bis zum Verbraucher
Am Mittwoch hat das Parlament eine Verschärfung der Lebensmittelkontrollen in der gesamten Lebensmittelversorgungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher beschlossen. Die von Parlament und Rat bereits informell vereinbarte neue Regelung zielt darauf ab, die Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel zu verbessern, Betrug zu bekämpfen und das Vertrauen der Verbraucher in die Integrität der Lebensmittelkette wiederherzustellen.
Die Gesetzgebung wird ein umfassendes, integriertes und effektiveres Kontrollsystem in den Bereichen Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Veterinär- und Pflanzenschutz, ökologische Erzeugung und bei den geschützten geografischen Angaben einführen.
„Nach dem Pferdefleisch-Skandal hatten die Verbraucher ernsthafte Bedenken zur Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und die Integrität der Fleischversorgungskette. Das Europäische Parlament hat diese Sorgen ernstgenommen und ein Gesetz verabschiedet, das die zuständigen Behörden in die Lage versetzt, Betrug wirksam zu bekämpfen“, sagte die Berichterstatterin Karin Kadenbach (S&D, AT).
„Ich bin auch stolz darauf, dass das Parlament es geschafft hat, die Bestimmungen zur Durchsetzung der Vorschriften zu verschärfen, insbesondere im Hinblick auf die Strafen, die bei vorsätzlichen Verstößen gegen die Regeln anzuwenden sind. Ich vertraue darauf, dass wirklich abschreckende Strafen unentbehrlich sind, um Betrug in jedem Bereich zu bekämpfen“, fügte sie hinzu.
Die zwischen den Abgeordneten und dem Ministerrat ausgehandelte Vereinbarung beinhaltet:
- einen umfassenden Anwendungsbereich, der die gesamte Lebensmittelkette umfasst: Kontrolle in den Bereichen Lebensmittel, Futtermittel, Pflanzengesundheit, Schädlingsbekämpfungsmittel, Tierschutz, , geschützte geografische Angaben, ökologische Landwirtschaft;
- unangekündigte, risikobasierte Kontrollen in allen Bereichen;
- bessere Durchsetzung bei betrügerischen oder irreführenden Praktiken;
- Einfuhrbedingungen für aus Drittländern eingeführte Tiere und Erzeugnisse und
- Kontrollen der EU-Kommission in EU-Mitgliedstaaten und in Drittländern.
Hintergrundinformationen
Die jüngsten Fälle von Lebensmittelbetrug wie der Pferdefleischskandal haben gezeigt, dass die zuständigen Behörden wirksamer handeln müssen, um die Verbraucher und ehrliche Marktteilnehmer gleichermaßen gegen Risiken zu schützen, die sich aus Verstößen gegen die für die Lebensmittelversorgungskette geltenden Vorschriften ergeben können.
Die neue Regelung verfolgt einen risikobasierten Ansatz, was den zuständigen Behörden eine Konzentration ihrer Ressourcen auf die relevanteren Probleme ermöglicht (bei Berücksichtigung aller Risiken, nicht nur der Gesundheitsrisiken).
Um einen harmonisierten Rahmen zu schaffen, werden in der vorgeschlagenen Verordnung die Kontrollen für alle Bereiche der Lebensmittelkette in einem Rechtstext vereint (derzeit werden diese Kontrollen von etwa 16 Rechtsvorschriften in Form von Verordnungen und Richtlinien geregelt). Es wird darin eine eingehende Überprüfung der geltenden Bestimmungen vorgeschlagen, um Überschneidungen zwischen verschiedenen Vorschriften zu beseitigen. Er verfolgt einen angemessenen und flexiblen Ansatz, um in Notsituationen schneller reagieren zu können, wie die Einführung schnellerer Verfahren zur Akkreditierung der amtlichen Laboratorien.
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in zweiter Lesung
Kontakt:
-
Baptiste CHATAIN
Press Officer -
Armin WISDORFF
Press Officer -
Michaela FINDEIS
Press Officer -
Judit HERCEGFALVI
-
Huberta HEINZEL