Konfliktmineralien: Parlament beschließt verbindliche Sorgfaltspflicht für Importeure
Am Donnerstag hat das Parlament eine Verordnung gebilligt, die eine Finanzierung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen durch Mineralienhandel verhindern soll. Dieses Gesetz zu sogenannten „Konfliktmineralien“ wird selbst die kleinsten EU-Einführer von Mineralien (Zinn, Wolfram, Tantal, Gold) zu Sorgfaltsprüfungen ihrer Lieferanten verpflichten. Große Hersteller müssen außerdem offenlegen, wie sie sicherstellen wollen, dass die neuen Vorschriften schon an der Quelle eingehalten werden.
„Die neue Verordnung kann das Leben der in Kriegssituationen lebenden Menschen verändern. Unsere Vorschriften können jedoch nur dann konkret vor Ort Wirkung zeigen, wenn das System flexibel bleibt und alle beteiligten Akteure ständig dazulernen und verantwortungsvoll handeln“, sagte der Berichterstatter Iuliu Winkler (EVP, RO).
„Wir können nicht die Augen verschließen angesichts der Schäden, die wir in anderen Teilen der Welt verursachen. Diese Vorschriften legen den Grundstein für ein wirksames Instrument, um den Zusammenhang zwischen Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und unserem Konsum von Alltagsgütern aufzubrechen“, ergänzte Bernd Lange (S&D, DE), Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel.
Der Verordnungsentwurf wurde mit 558 Stimmen verabschiedet, bei 17 Gegenstimmen und 45 Enthaltungen.
Parlament setzt verpflichtende Kontrollen für Importeure durch
In dem im November 2016 informell mit dem Rat vereinbarten Text konnten die Abgeordneten gegenüber den Mitgliedstaaten durchsetzen, dass die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in Einklang mit den OECD-Leitlinien für die meisten Importeure von Zinn, Tantal und Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten verpflichtend wird. Die Kommission und der Rat hatten zunächst nur freiwillige Kontrollen vorgeschlagen.
Die Behörden in den EU-Mitgliedstaaten werden dafür verantwortlich sein, die Einhaltung der Sorgfaltspflicht durch die Unternehmen sicherzustellen. Recycelte Materialien und Importeure geringer Mengen wie Zahnärzte oder Schmuckhersteller (5% der Importe) werden von den Regeln ausgenommen, um unverhältnismäßige bürokratische Hürden zu vermeiden.
EU-Hersteller und Anbieter müssen ihre Beschaffungspraxis offenlegen
In den Verhandlungen hat das Parlament zudem eine Verpflichtung erwirkt, der zufolge große EU-Unternehmen (mit über 500 Mitarbeitern), die Zinn, Tantal, Wolfram und Gold zur Verwendung in ihren Produkten kaufen, aufgefordert werden, ihre Beschaffungspraxis offen zu legen. Sie können sich dann außerdem in ein EU-Register aufnehmen lassen.
Hohe Standards
Die Verordnung sieht vor, dass bestehende Kontrollsysteme der Branche verwendet werden, um Doppelbelastungen zu vermeiden. Das Parlament hat jedoch sichergestellt, dass diese Systeme regelmäßig überprüft werden, um hohe Standards zu gewährleisten, die mit den OECD-Richtlinien übereinstimmen.
Überprüfungsklausel
Die EU-Kommission muss die Wirksamkeit des neuen Gesetzes regelmäßig überprüfen, sowohl was seine Auswirkungen vor Ort als auch die Einhaltung der Verordnung durch die EU-Unternehmen betrifft. Sollte sich die Anwendung der verbindlichen Sorgfaltspflicht durch die Unternehmen als unzureichend herausstellen, kann die EU-Kommission weitere Pflichtmaßnahmen vorschlagen.
Die nächsten Schritte
Sobald Parlament und Rat die Vereinbarung gebilligt haben, wird der Text im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Sorgfaltspflicht gilt ab dem 21. Januar 2021. So sollen die Mitgliedstaaten genug Zeit bekommen, die zuständigen Behörden zu benennen, und die Importeure, um sich mit ihren neuen Verpflichtungen vertraut zu machen.
Hintergrund
Länder mit vielen Bodenschätzen, die Schauplatz von Konflikten sind, können in einen Teufelskreis geraten, bei dem die Einnahmen aus dem illegalen Abbau von Rohstoffen zur Unterstützung bewaffneter Aufstände verwendet werden. Die Verordnung betrifft alle Konflikt- und Hochrisikogebiete wie zum Beispiel die Demokratische Republik Kongo und die Region der Großen Seen. Experten werden eine nicht abschließende Liste von Gebieten erstellen, das Herkunftsland ist jedoch nicht der einzige Indikator: Informationen über den Transit oder einen verantwortungslosen Lieferanten sollten ebenso Anlass für eine Hintergrundüberprüfung geben.
Zinn, Tantal, Wolfram und Gold werden bei der Herstellung vieler Hightechgeräte verwendet, sowie in der Auto-, Elektronik-, Luftfahrt- Verpackungs-, Bau- und Beleuchtungsindustrie sowie bei der Herstellung von Industriemaschinen und Werkzeugen, und bei der Schmuckherstellung. Die verbindliche Sorgfaltspflicht (“Due diligence”) wird durch internationale OECD-Richtlinien definiert, um Unternehmen dabei zu helfen, die Menschenrechte einzuhalten und zu vermeiden, dass sie durch ihren Handel mit Mineralien zu Konflikten beitragen. Derzeit haben die Richtlinien den Status von Empfehlungen.
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in erster Lesung
27 ; Konflikte werden zur Zeit in Afrika als ressourcenbezogen bewertet
- Konfliktmineralien werden bei der Herstellung vieler Hightechgeräte verwendet, sowie in der Auto-, Elektronik-, Luftfahrt- Verpackungs-, Bau- und Beleuchtungsindustrie sowie bei der Herstellung von Industriemaschinen und Werkzeugen, und bei der Schmuckherstellung.
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