Schutz der EU-Bürger vor den negativen Folgen der Globalisierung  

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

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Die Abgeordneten fordern ein entschlosseneres Vorgehen auf EU-Ebene, um die Bürger vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung zu schützen.


Die Globalisierung ist die größte Herausforderung für die Bürger der EU, hieß es in der Plenardebatte am Dienstag mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Jyrki Katainen. Die Abgeordneten begrüßten die jüngsten Denkanstöße der Kommission zur Globalisierung.


Die Globalisierung setze Beschäftigung, Löhne und Standards enorm unter Druck und nähre gleichzeitig den Populismus, sagten viele Abgeordnete. Sie verlangten einen besseren Schutz für die Industrie und die Arbeitnehmer in der EU und forderten die Union auf, bei der Förderung des fairen Welthandels eine Führungsrolle zu übernehmen. "Wir müssen unsere Bedingungen durchsetzen, nicht uns den Regeln anderer unterordnen", hieß es.


Einige Abgeordnete forderten einen Aktionsplan, "um einen sozialen ‚Wettlauf nach unten‘ zu vermeiden“, und schlugen eine gerechtere Verteilung der Vorteile der Globalisierung  unter den Bürgern durch die Regierungen der EU vor. Manche glaubten, dass die derzeitige Form der Globalisierung eine Sackgasse sei und der Freihandel die Errungenschaften in den Bereichen Demokratie, soziale Rechte und Umwelt ernsthaft untergraben habe. Ein „Business-as-usual“-Ansatz werde den Europäern nicht weiterhelfen, sagten sie. Andere Abgeordnete forderten ein faires Steuersystem, das großen Unternehmen nicht erlaubt, die Zahlung ihrer Beiträge zu umgehen.


Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen sagte, dass der Welthandel das Wirtschaftswachstum der EU verstärke, aber die daraus entstehenden Vorteile seien weder automatisch noch gleichmäßig verteilt. Die EU müsse neue Regeln durchsetzen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und Steuerhinterziehung zu bekämpfen sowie gegen staatliche Subventionen oder Sozialdumping vorzugehen. Auch wirksame handelspolitische Schutzinstrumente und ein Gericht für multilaterale Investitionen könnten dabei nützlich sein. An innenpolitischen Maßnahmen schlug Katainen vor, dass robuste Sozialpolitik und Bildung wie Ausbildung dazu beitragen könnten, die Bürger zu schützen und zu stärken.

 

Klicken Sie auf die Links unter den Namen, um zu den Videos mit den vollständigen Redebeiträgen der Debattenteilnehmer zu gelangen:


Jyrki KATAINEN, für die EU-Kommission,              


Françoise GROSSETÊTE (EVP, FR)


Jeppe KOFOD (S&D,DK)


Hans-Olaf  HENKEL (EKR, DE)


Marietje SCHAAKE (ALDE, NL)


Helmut SCHOLZ  (GUE/NGL, DE)


Yannick JADOT (Grüne/EFA, FR)


Rolandas PAKSAS (EFDD, LT)


Edouard FERRAND (ENF, FR)



Hintergrundinformationen

Die Debatte steht im Zusammenhang mit dem Reflexionspapier der EU-Kommission „Die Globalisierung meistern“ der vergangenen Woche. Es ist Teil einer viel breiteren Diskussion über die Zukunft Europas, die mit einer Entschließung des Parlaments im Februar und einem Weißbuch zur Zukunft Europas der Kommission mit fünf möglichen Szenarien begann. Das Parlament hat lange darauf bestanden, dass die Globalisierung für die Europäer einen klaren Nutzen bringen sollte.


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Referenz 

REF:  20170509IPR73925