Parlament will Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn in Gang setzen 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

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Die gegenwärtige Situation in Ungarn rechtfertige die Auslösung des Rechtsstaatsverfahrens, an dessen Ende Sanktionen für Ungarn stehen könnten, sagen die Abgeordneten in einer am Mittwoch angenommenen Entschließung.

  • Die Abgeordneten MEPs beklagen eine ernsthafte Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn
  • Umstrittene Gesetze müssen ausgesetzt oder aufgehoben  werden
  • Verwendung von EU-Beihilfen für Ungarn sollen überwacht werden

Zum Abschluss einer vorherigen Plenardebatte zu dem Thema wiesen die Abgeordneten darauf hin, dass die aktuelle Lage der Grundrechte in Ungarn die Auslösung des Verfahrens rechtfertige, mit dem festgestellt werden soll, ob eine „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundsätze der Union durch einen Mitgliedstaat“ besteht.


Die Entschließung -


  • fordert die Auslösung des Artikel-7-Verfahrens. Die Abgeordneten beauftragen den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, eine formelle Entschließung für eine Plenarabstimmung vorzubereiten;

  • besteht darauf, dass die ungarische Regierung die Gesetze gegen Asylsuchende und Nichtregierungsorganisationen zurücknimmt und eine Vereinbarung mit den zuständigen US-Behörden trifft, damit die „Central European University“ in Budapest weiter als freie Einrichtung betrieben werden kann;

  • verlangt von der EU-Kommission eine strenge Überwachung der Verwendung aller EU-Mittel durch die ungarische Regierung.

Eine Bewährungsprobe für die EU


Die jüngsten Entwicklungen in Ungarn haben zu einer erheblichen Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte geführt und sind eine Bewährungsprobe, bei der die EU unter Beweis stellen muss, dass sie ihre Grundwerte verteidigen kann, so die Abgeordneten. Sie wiederholten auch, wie wichtig ein Verfahren zur Gewährleistung der EU-Grundwerte sei, so wie sie es in der Entschließung vom 25. Oktober 2016 gefordert hatten.


Die Entschließung wurde mit 393 Stimmen angenommen, bei 221 Gegenstimmen und 64 Enthaltungen.


Hintergrundinformationen

Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union bietet einen Mechanismus, um die Durchsetzung von EU-Werten zu gewährleisten: „Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der EU-Werte durch einen Mitgliedstaat besteht. Der Rat hört, bevor er eine solche Feststellung trifft, den betroffenen Mitgliedstaat und kann Empfehlungen an ihn richten, die er nach demselben Verfahren beschließt.“

 

Der nächste Schritt wird in Artikel 7(2) beschrieben: „Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Europäische Rat einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er den betroffenen Mitgliedstaat zu einer Stellungnahme aufgefordert hat.“

 

In beiden Fällen ist die Zustimmung des Parlaments mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen und der absoluten Mehrheit aller Mitglieder notwendig.

 

Um mögliche Sanktionen geht es in Artikel 7(3): „Wurde die Feststellung nach Absatz 2 getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat.“