Diese Seite teilen: 

Die EU muss der Ukraine zusätzliche Zugeständnisse beim Handel machen, bis auf eine Reihe von landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

In einer Abstimmung zur Abänderung eines entsprechenden Vorschlags der EU-Kommission stellten die Abgeordneten unter anderem sicher, dass:

  • für Tomaten, Weizen und Harnstoff, ein Rohmaterial für Dünger, keine zusätzlichen Konzessionen gemacht werden, die nicht bereits im Freihandelsabkommen festgelegt sind;
  • die Bekämpfung von Korruption zur Bedingung für die Gewährung von präferenziellen Ausfuhren gemacht wird;
  • auch Industrievertreter, zusätzlich zu den Mitgliedstaaten, Untersuchungen möglicher Schutzmaßnahmen für EU-Erzeuger beantragen können.

Der entsprechende Bericht wurde mit 475 Stimmen angenommen, bei 102 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen.

„Durch die Gewährung zusätzlicher vorübergehender Handelspräferenzen will das Europäische Parlament die laufenden Reformen unterstützen, die kleinen und mittleren Unternehmen stärken und die notwendigen Impulse für intensivere Handelsströme schaffen. Ich hoffe, dass diese Maßnahmen unsere Beziehung stärken und die Ukraine wirksam unterstützen werden“

Berichterstatter Jaroslaw Walesa (EVP, PL) 
Dieses Zitat teilen: 

Nach der Plenarabstimmung wird das Parlament in Verhandlungen mit dem Rat treten.

Hintergrundinformationen

Das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen ist Teil des Assoziierungsabkommens und wird seit Januar 2016 vorläufig angewendet. Es sieht die gegenseitige Öffnung der Märkte für Waren und Dienstleistungen vor. Die EU reduziert und beseitigt die Zölle jedoch schneller. Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der Reformbemühungen der Ukraine würde die EU Kiew weitere Handelskonzessionen anbieten. Während die EU der größte Handelspartner der Ukraine ist, entfällt auf die Ukraine lediglich 0,8% des gesamten Außenhandels der EU. Im Jahr 2015 beliefen sich die Ausfuhren der Ukraine in die EU auf 12,7 Mrd. Euro, während sich die Ausfuhren der EU in die Ukraine im selben Jahr auf insgesamt 13,9 Mrd. Euro beliefen.

Die Fakten

Während die EU der größte Handelspartner der Ukraine ist, entfällt auf die Ukraine lediglich 0,8% des gesamten Außenhandels der EU