COP23: Parlament drängt EU zu ehrgeizigeren Klimazielen 

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  • Die EU muss eine Strategie zur Umsetzung der Emissionsfreiheit bis 2050 entwickeln
  • Zusätzliche Finanzierung emissionsmindernder Investitionen gefordert
  • Parlament schickt Delegation zur Bonner UN-Klimakonferenz im November

Mit Blick auf die nächste Runde der UN-Klimagespräche vom 6.-17. November in Bonn fordern die Abgeordneten die EU auf, eine Strategie zur Umsetzung der Emissionsfreiheit bis 2050 vorzulegen.

In einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung einigten sich die Abgeordneten im Vorfeld der COP23-Tagung im November in Bonn auf Empfehlungen an die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten. Sie appellieren an die Staats- und Regierungschefs der EU, das Übereinkommen von Paris in EU-Recht umzusetzen, die Klimaschutzziele der EU zu stärken und ihre umweltpolitischen Instrumente zu verbessern.

Da alle UNFCCC-Parteien (Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen) ihre langfristigen Ziele bis 2020 darlegen müssen, fordern die Abgeordneten die Kommission auf, bis 2018 eine Strategie zur Umsetzung der Emissionsfreiheit bis 2050 vorzubereiten, so dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich weniger als 2°C und nach Möglichkeit auf 1,5°C begrenzt werden kann. Dieser Prozess sollte so bald wie möglich eingeleitet werden, heißt es.

US-Beschluss ein “Rückschritt”,  aber weltweite Unterstützung positiv

Die Abgeordneten bekunden ihre Enttäuschung über die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, wonach er beabsichtigt, die Vereinigten Staaten aus dem Übereinkommen von Paris ausscheiden zu lassen. Dieser Beschluss stelle „einen Rückschritt“ dar, betonen sie,  begrüßen aber die „unmissverständlichen Reaktionen von Regierungen weltweit und deren anhaltende und verstärkte Unterstützung der uneingeschränkten Umsetzung des Übereinkommens von Paris.“

Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen

Das Parlament fordert konkrete Zusagen der EU und auf internationaler Ebene, dass zusätzliche Finanzierungsquellen erschlossen werden. Darlehensvergabe und Investitionen sollten im Einklang mit dem Ziel stehen, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C zu begrenzen, wozu auch gehört, dass nach und nach keine Ausfuhrkredite mehr für Investitionen in fossile Brennstoffe vergeben werden.

Globale CO2-Märkte

Die Abgeordneten begrüßen den weltweiten Aufbau von Emissionshandelssystemen, einschließlich der 18 Emissionshandelssysteme, die auf vier Kontinenten betrieben werden. Sie fordern die Kommission auf, Verknüpfungen zwischen dem EU-EHS und anderen Emissionshandelssystemen zu fördern, um dazu beitragen, dass die Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen abnimmt.

Konferenz in Bonn

Das Parlament sieht der COP23 „erwartungsvoll entgegen, da dort deutlich werden wird, wie der ‚unterstützende Dialog 2018‘ strukturiert sein soll“, der einer Bestandsaufnahme der Anstrengungen der Regierungen zur Erreichung der langfristigen Klimaziele dienen soll.

Die nächsten Schritte

Die Entschließung wurde per Handzeichen angenommen. Eine Delegation des Parlaments unter der Leitung von Adina-Ioana Vălean (EVP, RO), Vorsitzende des Umweltausschusses, wird vom 13. bis 17. November an der Bonner Konferenz teilnehmen.

 

Hintergrundinformationen

Das Europäische Parlament arbeitet derzeit an drei Legislativvorschlägen zur Umsetzung des Pariser Abkommens: Die Reformierung des CO2-Marktes für die Zeit nach 2020 (Berichterstatterin Julie Girling), die Lastenteilungsverordnung (Berichterstatter Gerben-Jan Gerbrandy) und die Verordnung über die Anrechnung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen durch Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft  (Berichterstatter Norbert Lins).

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REF:  20171002IPR85129