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  • Schnelleres Verbot legaler Substanzen, die zur Herstellung illegaler neuer Drogen dienen
  • Sollen strafrechtlich relevant werden
  • Europol soll hilft kriminelle Banden, involviert in Herstellung und Verteilung, aufzuspüren

Neue psychoaktive Substanzen sollen schneller EU-weit verboten, Herstellung und Verkauf strafbar werden – so wie bei herkömmlichen Drogen.

Nach den am Dienstag vom Parlament verabschiedeten erneuerten Vorschriften wird das Verfahren zur Feststellung möglicher Auswirkungen neuer psychoaktiver Substanzen (NPS) und gegebenenfalls zur Ergreifung von Kontrollmaßnahmen in der EU deutlich kürzer sein, um mit den rasanten Entwicklungen auf dem Markt Schritt halten zu können. 

 

Die nationalen Behörden haben sechs statt zwölf Monate Zeit, um einen EU-Beschluss umzusetzen. Der Informationsaustausch über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) soll verbessert werden.

 

NPS sind chemische Substanzen, die frei gehandelt werden und ähnliche Wirkungen haben wie einige andere illegale Drogen wie Kokain, Heroin, Cannabis und Ecstasy. Einmal vom Markt genommen, können Produktion, Vertrieb und Verkauf der gefährlichsten neuen Stoffe mit Höchststrafen zwischen fünf und zehn Jahren Freiheitsentzug belegt werden, wie dies bei anderen illegalen Drogen der Fall ist.

 

Europol wird eine wichtigere Rolle im Frühwarnsystem und im Risikobewertungsverfahren spielen, um die grenzüberschreitende Beteiligung von kriminellen Organisationen zu fördern.

 

Das Parlament verabschiedete die Änderungen der Verordnung zur Gründung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) mit 609 Stimmen bei 19 Gegenstimmen und 29 Enthaltungen, während die geänderte Richtlinie bereits in zweiter Lesung ohne Abstimmung angenommen wurde.

 

Zitate

 

Die Berichterstatterin für die Richtlinie, Teresa Jiménez-Becerril (EVP, ES), sagte: „Neue psychoaktive Substanzen, die größtenteils in China und Indien hergestellt werden, erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Sie werden online und in Läden angeboten, und die Behörden tun sich schwer damit, die Ausbreitung in den Griff zu bekommen. Unser Ziel ist es, ihre Verfügbarkeit auf dem Markt zu senken und sicherzustellen, dass Hersteller und Händler strafrechtlich verfolgt werden können.“

 

Michal Boni (EVP, PL), Berichterstatter für die EBDD-Verordnung, betonte: „2016 und 2017 starben in der EU 254 Personen, nachdem sie neue psychoaktive Substanzen konsumiert hatten. Es ist unsere politische und moralische Verpflichtung, die Gesundheit unserer Bürger, insbesondere der jüngeren Generation, zu schützen, indem wir eine schnelle Reaktion gegen die NPS und eine bessere Koordinierung der einzelstaatlichen Maßnahmen gewährleisten.“ 

 

Die nächsten Schritte

 

Die EU-Mitgliedstaaten haben zwölf Monate Zeit, um die Änderungen der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die aktualisierte Verordnung gilt ab dem Ende dieser Umsetzungsfrist.

      

Fakten

 

Der Begriff fasst eine große Bandbreite an synthetischen und aus Pflanzen gewonnenen Substanzen und Produkten zusammen. Zu ihnen zählen „Forschungschemikalien“, „Partypillen“, „Herbal Highs“ usw. Sie werden normalerweise über das Internet oder in Smart- oder Headshops verkauft. Sie werden mit aggressiven und aufwendigen Marketingstrategien beworben.

Neue psychoaktive Substanzen (NPS) sind bekannt als „legale Drogen“ („legal highs“), „herbal highs“, „Badesalzdrogen“ („bath salts“) oder „Forschungschemikalien“ („research chemicals“). Diese werden vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) als "Substanzen des Missbrauchs, entweder in reiner Form oder als Zubereitung, die nicht durch das Einheitliche Suchtstoffübereinkommen von 1961 oder das Übereinkommen über psychotrope Stoffe von 1971 kontrolliert werden, die aber eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen können", definiert.

 

Der Begriff „neu“ bezieht sich nicht notwendigerweise auf neue Erfindungen (mehrere NPS wurden vor 40 Jahren geschaffen), sondern auf Stoffe, die erst seit kurzem auf dem Markt sind. Sie haben sich in den letzten zehn Jahren rasant vermehrt und profitieren von der Globalisierung und den neuen Kommunikationstechnologien und werden häufig im Fachhandel und über das Internet verkauft.

 

Bekannte Beispiele solcher Substanzen sind Methylendioxypyrovaleron (MDPV) und „Spice”.