Mord an Ján Kuciak: Parlament fordert EU-Ermittlungen 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

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  • Notwendigkeit einer unabhängigen und gründlichen Untersuchung unter uneingeschränkter Beteiligung von Europol
  • Abgeordnete verlangen bessere EU- und nationale Vorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit von Journalisten
  • Effizientere Überwachung der Verwendung von EU-Mitteln gefordert
Tausende Menschen gedachten des ermordeten Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten ©Bundas Engler/AP Photos/European Union-EP  

Europol sollte vollständig in die Ermittlungen zu den Morden an dem slowakischen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten eingebunden werden.

Dies war die Hauptbotschaft der Debatte, die am Mittwoch nach den Morden an dem slowakischen investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová stattfand.

 

Die EU sollte sich zudem stärker für den Schutz von Journalisten und Informanten in ihren Mitgliedstaaten einsetzen. Dies waren die Hauptforderungen der Abgeordneten in der Debatte am Mittwoch zu den Morden an dem slowakischen Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová.

 

Die Abgeordneten forderten unabhängige, internationale und gründliche Ermittlungen, die die Täter vor Gericht bringen würden, und forderten bessere Vorschriften auf nationaler und EU-Ebene, um die Sicherheit von Journalisten, Bloggern und Hinweisgebern („whistle-blower“) zu gewährleisten.

 

Die Abgeordneten erörterten im Plenum auch Kuciaks Enthüllungen in seinem letzten Artikel, der posthum veröffentlicht wurde, über den angeblichen Missbrauch von EU-Geldern in der Slowakei und mögliche Verbindungen zwischen organisierten kriminellen Gruppen und slowakischen Politikern.

 

Sie forderten eine eingehende Untersuchung dieser Vorwürfe, an der auch OLAF (das EU-Betrugsbekämpfungsamt) beteiligt sein sollte, und drängten die EU-Kommission dazu, die Veröffentlichung eines jährlichen EU-Berichts zur Korruptionsbekämpfung wieder aufzunehmen.

 

Links zu den Redebeiträgen:

 

 

Videoaufzeichnungen der Plenardebatte werden demnächst auf der Website des Plenums hier und auf EP Live verfügbar sein.

 

Die Debatte hat sich auf die Ergebnisse einer sechsköpfigen Ad-hoc-Delegation von Abgeordneten gestützt, die vom 8. bis 9. März in die Slowakei gereist ist, um die Lage vor Ort zu untersuchen. Auf der April-Plenartagung in Straßburg wird das Parlament eine entsprechende Entschließung annehmen.

 

Das Parlament hatte Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová auf der Plenartagung vom 28. Februar mit einer Schweigeminute gedacht. Präsident Antonio Tajani verurteilte die Morde aufs Schärfste, betonte, dass die Pressefreiheit sichergestellt sein müsse, und forderte die slowakischen Behörden auf, "die Wahrheit aufzudecken".

 

 

Debatte: Mittwoch, den 14. März

Abstimmung über eine Entschließung: Plenartagung vom 16.-19. April

 

Verfahren: Erklärungen von Rat und Kommission mit anschließender Debatte und Entschließung

 

#AllForJan #JanKuciak