Was sind die Bedingungen zur Bildung einer Fraktion? 

 
 

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Nach der Wahl zum Europäischen Parlament schließen sich Abgeordnete verschiedener Mitgliedstaaten gemäß ihren politischen Ausrichtungen zu Fraktionen zusammen. Auch zu einem späteren Zeitpunkt in der Legislaturperiode können Fraktionen gebildet werden. Zum Ende der 8. Legislaturperiode gibt es im Europäischen Parlament acht Fraktionen.


Eine Fraktion muss mindestens 25 Mitglieder haben, und es müssen ihr Abgeordnete angehören, die in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten (d. h. in mindestens sieben Mitgliedstaaten) gewählt wurden. Jedes Mitglied des Europäischen Parlaments kann nur einer Fraktion angehören. Die Bildung einer Fraktion muss dem Präsidenten des Parlaments mitgeteilt werden; in dieser Mitteilung sind der Name der Fraktion, die Namen der Mitglieder und die Zusammensetzung des Vorstands anzugeben, sowie eine politische Erklärung, in der der Zweck der Fraktion dargelegt wird.


Das Parlament nimmt im Regelfall keine Bewertung der politischen Zugehörigkeit der Mitglieder einer Fraktion vor. Mitglieder, die sich zu einer Fraktion zusammenschließen, akzeptieren damit definitionsgemäß, dass eine politische Zusammengehörigkeit zwischen ihnen besteht. Nur wenn die Mitglieder einer Fraktion selbst dies bestreiten, muss das Parlament bewerten, ob die Fraktionsbildung den Bestimmungen der Geschäftsordnung gemäß erfolgt ist.

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