Gibt es andere Ausschüsse?  

 
 

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Das Parlament kann auch Unterausschüsse und Sonderausschüsse einrichten, um spezifische Fragen zu behandeln, und ist befugt, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, um behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht oder Missständen bei der Anwendung desselben nachzugehen.


Sonderausschüsse in der auslaufenden Legislaturperiode (2014-2019):


  • TAXE - zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (Arbeit am 30. November 2015 abgeschlossen)
  • TAX2 - zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (Arbeit am 2. August 2016 abgeschlossen)
  • TAX3 - über Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (Arbeit abgeschlossen am 27. Februar 2019)
  • TERR - Terrorismus (Arbeit abgeschlossen am 14. November 2018)
  • PEST - Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide (Arbeit abgeschlossen am 12. Dezember 2018)

Untersuchungsausschüsse in der auslaufenden Legislaturperiode (2014-2019):


  • EMIS - Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (Arbeit abgeschlossen am 4. April 2017)
  • PANA - zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (Arbeit abgeschlossen am 13. Dezember 2017)

In der Vermittlungsphase wird ein besonderer Vermittlungsausschuss eingesetzt.


Die Vermittlung ist die dritte und letzte Phase des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (auch „Mitentscheidungsverfahren“ genannt). Das Vermittlungsverfahren wird eröffnet, wenn der Rat nicht alle Abänderungen aus der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments billigt.

Der Vermittlungsausschuss besteht aus zwei Delegationen: der Delegation des Rates, die sich einem Vertreter jedes Mitgliedstaates (Minister oder ihre Vertreter) zusammensetzt, und aus der Delegation des Parlaments, die sich aus einer gleichen Zahl von Abgeordneten zusammensetzt. Der Vermittlungsausschuss ist für die Erstellung eines „gemeinsamen Entwurfs“ zuständig, der dann sowohl vom Parlament als auch vom Rat gebilligt werden muss.


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