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Anhörung des designierten EU-Kommissars aus Österreich, Johannes Hahn  

Die Ausschüsse für Haushalt und Haushaltskontrolle haben den designierten Kommissar aus Österreich zur künftigen Haushaltspolitik und zum Schutz der finanziellen Interessen der EU befragt.

Die Koordinatoren der Fraktionen und Vorsitzenden der beiden Ausschüsse werden sich innerhalb von 24 Stunden treffen, um die Leistung des designierten österreichischen Kommissars Hahn zu bewerten.

Investitionen für die Zukunft: Langfristiger EU-Haushalt und Eigenmittel

In seiner Einführungsrede sagte Hahn, dass der EU-Haushalt "Politik in Zahlen" sei und dass es "effizienter sei, Geld auf EU-Ebene und nicht innerhalb der Mitgliedstaaten auszugeben". Die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) würden seine größte Herausforderung sein, und er beabsichtige, sich für eine rechtzeitige Einigung zwischen Parlament und Rat zu einzusetzen, um Schaden durch Verzögerungen bei der Einführung der neuen MFR-Programme für 2021-2027 zu vermeiden. Er sieht den EU-Haushalt auch als Instrument „für eine grüne Wende" und für zukunftsorientierte Investitionen. Eine wirtschaftliche Haushaltsführung sollte nach den "höchsten Standards" gewährleistet und die finanziellen Interessen der EU geschützt werden, auch durch den geplanten Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.

Die Abgeordneten stellten viele Fragen zum nächsten langfristigen Haushalt: Sie wollten wissen, ob die von der designierten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochenen neuen Programme auch durch zusätzliche Mittel finanziert werden, da "das Geld sonst nicht reicht", und ob ein überarbeiteter MFR-Vorschlag notwendig wäre, um diesen Zusagen nachzukommen. Hinsichtlich der Einnahmenseite stellten die Abgeordneten Fragen zur Reform der EU-Eigenmittel zur Finanzierung des EU-Haushalts, z.B. durch eine Kunststoffsteuer oder eine auf Grundlage des Emissionshandelssystems EHS erhobene Einnahme.

Das Klima war ein wichtiges Thema, das von den Abgeordneten sowie auch dem designierten Kommissar angesprochen wurde. Die Abgeordneten fragten nach den Chancen einer CO2-Grenzausgleichssteuer als neues Eigenmittel, und ob der nächste MFR nicht über das Ziel hinausgehen sollte, 25% der EU-Ausgaben für die Erreichung der Klimaziele bereitzustellen.

Die Mitglieder waren besorgt über die von der Kommission vorgeschlagene Kürzung der kohäsionspolitischen Mittel und hatten viele Fragen zum vorgeschlagenen "Fonds für den gerechten Wandel", um Regionen, die von CO2-intensiven Industrien abhängig sind, beim Übergang von fossilen Brennstoffen zu einer CO2-armen Wirtschaft zu unterstützen.

Haushaltskontrolle: Betrugsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit, Vereinfachung der Mittelzuweisung

Die Abgeordneten betonten, dass EU-Gelder in den Mitgliedstaaten nicht auf betrügerische Weise ausgegeben werden sollten, und forderten, dass die Ermittlungskapazitäten des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) angesichts der Einrichtung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft nicht herabgestuft werden. Sie forderten auch, dass Interessenkonflikte in der Verwaltung der Mitgliedstaaten geprüft werden.

Die Abgeordneten forderten, dass die Endbegünstigten von EU-Mitteln geschützt werden sollten, wenn die Vergabe dieser Mittel wie geplant an die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten geknüpft wird. Sie forderten auch eine Garantie dafür, dass der künftige Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit auf alle EU-Länder gleichermaßen angewendet wird.

Sie können sich hier die Videoaufzeichnung der gesamten Anhörung ansehen.

Nach der Anhörung hielten die Ausschussvorsitzenden Johan Van Overtveldt (EKR, BE - Haushalt), Monika Hohlmeier (EVP, DE - Haushaltskontrolle) und der designierte Kommissar Johannes Hahn eine Pressekonferenz vor dem Sitzungssaal ab.

Die nächsten Schritte

Auf der Grundlage der Empfehlungen der Ausschüsse wird die Konferenz der Präsidenten am 17. Oktober entscheiden, ob das Parlament ausreichende Informationen erhalten hat, um das Anhörungsverfahren für abgeschlossen zu erklären. Wenn ja, wird das Plenum am 23. Oktober in Straßburg darüber abstimmen, ob die gesamte Kommission ins Amt gewählt wird oder nicht.