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  • Notwendigkeit einer Gesetzgebung zur Verhinderung hybrider Bedrohungen 
  • 998 Fälle von Desinformation, die russischen Quellen zugerechnet werden  

Ausländische Einmischung in Wahlen ist eine ernsthafte Bedrohung europäischer demokratischer Gesellschaften. EU-feindliche, rechtsextremistische und populistische Kräfte profitieren davon.

Versuche, die politische Entscheidungsfindung in der EU zu beeinflussen, gefährden die europäischen demokratischen Gesellschaften, so das Parlament in der am Donnerstag angenommenen mit 469 Stimmen bei 143 Gegenstimmen und 47 Enthaltungen angenommenen Entschließung.


Obskure Parteienfinanzierung


Das Parlament unterstreicht, dass die Einmischung des Auslands ein systematisches Muster aufweist. Dazu gehörten untern anderem Desinformationskampagnen in den sozialen Medien, um die öffentliche Meinung zu gestalten, Cyberangriffe auf im Zusammenhang mit Wahlen kritische Infrastruktur oder die direkte und indirekte finanzielle Unterstützung von politischen Akteuren.


Die Abgeordneten verweisen mit Besorgnis darauf, dass ausländische Akteure auch dort, wo die zulässigen Quellen für Parteienfinanzierung durch Gesetze beschränkt werden, Möglichkeiten zur Umgehung dieser Gesetze finden.


Starker Anstieg der russischen Propaganda


Sie sind zutiefst besorgt über den „äußerst gefährlichen Charakter insbesondere der russischen Propaganda“, die die Hauptquelle für Desinformationen in Europa sei. Die Anzahl der seit Januar 2019 dokumentierten Fälle von Desinformation, die russischen Quellen zugerechnet werden (998 Fälle), ist mehr als doppelt so hoch ist wie jene in demselben Zeitraum im Jahr 2018 (434 Fälle), heißt es in der Entschließung.


Das Parlament verurteilt zudem die „immer aggressiveren Tätigkeiten“ aus Drittstaaten aufs Schärfste, mit denen die Souveränität aller EU-Beitrittsländer des Westbalkans und der Länder der Östlichen Partnerschaft untergraben werden sollen.


Richtig reagieren


Die Abgeordneten fordern, dass die East StratCom Task Force der EU aufgewertet und zu einer dauerhaften Struktur mit einer erheblich höheren Mittel- und Personalausstattung als bisher wird. Sie verlangen auch, dass Internetunternehmen und Unternehmen der sozialen Netzwerke bei der Bekämpfung von Desinformationen zusammenzuarbeiten sollten, ohne die Redefreiheit einzuschränken. Die EU soll zudem einen Rechtsrahmen zur Bewältigung hybrider Bedrohungen ausarbeiten.


Hintergrundinformationen


Die Europäische Union setzt sich seit 2015 aktiv für die Bekämpfung von Desinformation ein, als die East StratCom Task Force im Europäischen Auswärtigen Dienst eingerichtet wurde, um die politischen Prioritäten der EU gegenüber ihrer östlichen Nachbarschaft wirksam zu vermitteln. Im Oktober 2018, im Vorfeld der Europawahl, wurde der Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation von Facebook, Google, Twitter und Mozilla sowie 2019 von Microsoft unterzeichnet, wobei die Unternehmen sich auf freiwilliger Basis auf Selbstregulierungsstandards zur Bekämpfung von Desinformationen einigten. Im Dezember 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Aktionsplan gegen Desinformation.


Bis Ende 2020 werden in den Mitgliedstaaten mehr als 50 Präsidentschafts-, nationale, lokale oder regionale Wahlen stattfinden.