Parlament fordert Sanktionen gegen die Türkei wegen Syrien-Feldzug 

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  • Zahlreiche Todesopfer, mindestens 300.000 Vertriebene als Folge der türkischen Offensive 
  • Befürchtung, IS-Kämpfer könnten wieder aktiv werden 
  • „Nicht hinnehmbar“, dass der türkische Präsident Flüchtlinge benutzt, um die EU zu erpressen 
  • Einrichtung von Schutzzone in Syrien unter Aufsicht der Vereinten Nationen gefordert 

Die Abgeordneten verurteilen „auf das Schärfste“ den Militäreinsatz der Türkei im Nordosten Syriens und fordern diese auf, sämtliche Streitkräfte aus dem syrischen Hoheitsgebiet abzuziehen.

In einer Entschließung, die am Donnerstag per Handzeichen angenommen wurde, warnen die Abgeordneten, dass der Militäreinsatz der Türkei im Nordosten Syriens einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt und die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region gefährdet.


UN-geführte Schutzzone in Nordsyrien


Der Feldzug der Türkei habe zu zahlreichen zivilen und militärischen Todesopfern und nach Angaben der Vereinten Nationen zur Vertreibung von mindestens 300 000 Bürgern geführt, unterstreichen die Abgeordneten. Sie befürworten die Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien unter Aufsicht der Vereinten Nationen.


Sie lehnen zudem die Pläne der Türkei, entlang der Grenze im Nordosten Syriens eine „sogenannte Sicherheitszone“ einzurichten, entschieden ab und äußern sich besorgt darüber, dass das amerikanisch-türkische Abkommen über eine vorläufige Waffenruhe eine türkische Besetzung der „Sicherheitszone“ im Nordosten Syriens legitimieren könnte.


Risiko eines erneuten Erstarkens des IS


Das Parlament bekundet seine Solidarität mit den kurdischen Bewohnern der Region und weist auf den wichtigen Beitrag hin, den die Streitkräfte unter kurdischer Führung, insbesondere die Frauen, im Kampf gegen den IS geleistet haben. Es zeigt sich äußerst besorgt angesichts von Berichten, denen zufolge Hunderte IS-Gefangene im Zuge der türkischen Offensive aus den Lagern in Nordsyrien fliehen konnten, was die Gefahr eines erneuten Erstarkens dieser terroristischen Gruppe erhöhe.


Erpressung durch Erdoğan


Die Abgeordneten halten es für nicht hinnehmbar, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Flüchtlinge benutzt, um die EU zu erpressen. Sie fordern den Rat auf, eine Reihe gezielter Sanktionen und Visasperren gegen türkische Amtsträger zu verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zeichnen, sowie die Annahme angemessener, zielgerichteter wirtschaftlicher Maßnahmen gegen die Türkei zu prüfen. Außerdem schlagen sie vor, die Aussetzung der Handelspräferenzen im Rahmen des Abkommens über landwirtschaftliche Erzeugnisse und als letztes Mittel die Aussetzung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei zu erwägen.


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REF:  20191017IPR64569