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Die Abgeordneten haben am Donnerstag die EU-Staaten aufgefordert, längst überfälligen Regeln zu erarbeiten, damit multinationale Unternehmen Steuerzahlungen detailliert offenlegen müssen.

In der mit 572 Ja-Stimmen, 42 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen angenommenen Entschließung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine Position zur öffentlichen Berichterstattung über die von multinationalen Unternehmen gezahlten Steuern von Land zu Land zu erarbeiten. Erst dann können die Europaabgeordneten mit Vertretern der Mitgliedstaaten über den endgültigen Text der Regeln verhandeln.


Das Parlament hat den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Offenlegung von Ertragssteuern bereits 2017 verabschiedet. Die EU-Minister haben sich bisher nicht auf eine Position einigen können, so dass noch kein Gesetz verabschiedet werden konnte.


In der Debatte am Dienstag betonten die Abgeordneten, dass die angemessene Unternehmensbesteuerung auch vielen Bürger*innen sehr wichtig ist und dass die Mitgliedstaaten durch ihr Nichtstun für Enttäuschung sorgen.


Die Abgeordneten betonten, dass die Bürger*innen ein Recht darauf haben zu wissen, wo multinationale Unternehmen ihre Steuern zahlen. Auch sei diese Transparenz unerlässlich, um die immer wiederkehrenden Skandale der vergangenen Jahre einzugrenzen. Die Entschließung betont auch, dass es für die EU schwierig wäre, auf der internationalen Bühne in Steuerfragen glaubwürdig in zu sein, wenn Steueroasen in der Union nicht bekämpft würden.


Hintergrund


Die neuen Regeln sollten Steuersystems transparenter machen, indem sie der Öffentlichkeit ein Bild davon vermitteln, wo und wie viele Steuern multinationale Unternehmen zahlen. Derzeit sind multinationale Unternehmen nur verpflichtet, die Gesamtsumme der gezahlten Steuern anzugeben, ohne Angaben zur Verteilung. Der Vorschlag soll die Vermeidung von Körperschaftssteuer bekämpfen. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission gehen den EU-Staaten dadurch jährlich 50-70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren.