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  • Abgeordnete fordern polnisches Parlament auf, den Gesetzentwurf abzulehnen
  • Mangelnde Sexualerziehung gefährdet junge Menschen
  • Zivilgesellschaft soll bei Bereitstellung von Sexualaufklärung finanziell unterstützt werden

In einer Entschließung bringen die Abgeordneten ihre tiefe Besorgnis über ein polnisches Gesetz zum Ausdruck, das Lehrer, die Sexualkunde anbieten, hinter Gitter bringen könnte.

In dem mit 471 Stimmen bei 128 Gegenstimmen und 57 Enthaltungen am Donnerstag angenommenen Text kritisieren die Abgeordneten einen Gesetzentwurf, der darauf abzielt, die Aufklärung Minderjähriger zu einem Verbrechen in Polen zu machen. Diese Initiative zur Änderung eines polnischen Gesetzes gegen Pädophilie bedroht Lehrer mit bis zu drei Jahren Gefängnis, und es wurde sogar vorgeschlagen, die Haftstrafe auf fünf Jahre zu erhöhen.


Das Europäische Parlament verurteilt die aktuellen Entwicklungen in Polen, die darauf hinauslaufen sollen, dass unwahre Informationen über Sexualaufklärung verbreitet werden und diese stigmatisiert und untersagt wird. Es fordert das polnische Parlament auf, den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf nicht anzunehmen, der nach den Vorstößen der letzten Jahre als weiterer Versuch betrachtet werden kann, die sexuellen und reproduktiven Rechte in Polen zu beschneiden, so der Text der Entschließung.


Junge Menschen durch bessere Bildung vor Missbrauch schützen


In der Entschließung werden alle EU-Länder aufgefordert, umfassende und altersgemäße Informationen über Sex und Sexualität in den Schulen anzubieten. Die Abgeordneten betonen, dass ein Mangel an Informationen und Aufklärung über Sex und Sexualität Jugendliche nicht schützt, sondern vielmehr ihre Sicherheit und ihr Wohlbefinden gefährdet und sie anfälliger macht für sexuelle Ausbeutung, sexuellen Missbrauch und sexuelle Gewalt, einschließlich Online-Formen von Missbrauch.


Die Unterrichtung junger Menschen über Geschlechtergleichstellung, Einverständnis und gegenseitige Achtung kann dazu beitragen, Geschlechterstereotype, Homophobie, Transphobie und geschlechtsspezifische Gewalt zu verhindern und zu bekämpfen, so die Abgeordneten.


In Anerkennung der wichtigen Rolle der Zivilgesellschaft bei der Bereitstellung von Sexualaufklärung fordern die Abgeordneten, dass die einschlägigen Organisationen aus verschiedenen Finanzierungsinstrumenten der EU – wie dem Programm „Rechte und Werte“ im mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 und anderen EU-Pilotprojekten, die sich auf diesen Bereich auswirken könnten – angemessen finanziell unterstützt werden. Sie fordern ferner den Rat auf, dieses Thema und andere mutmaßliche Verstöße gegen die Grundrechte in Polen im Zuge seiner derzeitigen Anhörungen zur Lage in Polen nach Artikel 7 Absatz 1 EUV anzusprechen;