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  • Montagabend wurde eine vorläufige Einigung zwischen Parlament und Rat erzielt 
  • Mehr als zusätzliche 500 Mio. Euro zusätzlich für Klimaschutz im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission 
  • Einigung muss noch von Rat und Parlament formell bestätigt werden 

In den Verhandlungen mit dem Rat über den EU-Haushalt 2020 haben die Europaabgeordneten mehr Mittel für Klimaschutz, Forschung, kleine und mittlere Unternehmen und Jugendliche erkämpft.

Am Montagabend haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates kurz vor Ablauf der Vermittlungsfrist um Mitternacht eine vorläufige Einigung über den EU-Haushalt 2020 erzielt.


Die vorläufigen Zahlen belaufen sich auf 168,7 Mrd. Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 153,6 Mrd. Euro an Zahlungsermächtigungen. Detaillierte Zahlen werden später verfügbar sein.


Klima


Insgesamt werden mehr als 500 Millionen Euro des EU-Haushalts des nächsten Jahres zusätzlich zum Vorschlag der Kommission in den Klimaschutz investiert. Dies betrifft klimabezogene Forschungsprojekte und -programme wie das LIFE-Programm, die Connecting Europe Facility (CEF), mit der Infrastrukturprojekte finanziert werden, klimabezogene KMU-Förderung, aber auch die Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit und die Unterstützung der EU-Nachbarn im Osten und Süden.


Jugend


Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wird mit 23,8 Mio. Euro verstärkt, einschließlich einer gemeinsamen Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission, in der zugesagt wird, dass diese im Sommer 2020 um 50 Mio. Euro aufgestockt wird, sofern die Kommission die Notwendigkeit bestätigt. Darüber hinaus wird das Austauschprogramm Erasmus+ um 50 Mio. Euro aufgestockt.


Weitere Zahlen werden in Kürze verfügbar sein.


Zitate


Jan Van Overtveldt (EKR, BE), Vorsitzender des Haushaltsausschusses: "Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, eine Einigung zu vermitteln. Das zeigt, dass die EU-Institutionen etwas leisten können. Wir stellen zufrieden fest, dass der diesjährige Nettozuwachs gegenüber dem von der Kommission vorgelegten Haushaltsentwurf der größte im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens ist. Dieser geht vor allem auf die Prioritäten zurück, die das Parlament mit einer großen Mehrheit der Abgeordneten festgelegt hat, was wiederum den Mehrwert des Parlaments zeigt. Insgesamt werden die klimabezogenen Ausgaben für Innovation, Forschung und Infrastruktur zwischen 2019 und 2020 um fast 900 Mio. Euro und das Forschungsprogramm Horizon 2020 um 1,1 Mrd. Euro erhöht."


Monika Hohlmeier (EVP, DE), leitende Berichterstatterin: "Es ist uns gelungen, 850 Millionen Euro für die Prioritäten des Parlaments in den Haushaltsentwurf der Kommission aufzunehmen: Klima (über 500 Millionen Euro), Innovation, Forschung und Entwicklung sowie Jugend. Insbesondere das Forschungsprogramm Horizon 2020 wird dank der Bemühungen und der gemeinsamen Position des Parlaments um 402 Mio. Euro aufgestockt, die Connecting Europe Facility um 133 Mio. Euro."


"Ich möchte der finnischen Ratspräsidentschaft für die Bemühungen danken, uns zu dem Kompromiss zu bringen, der, wie jeder Kompromiss, nicht ganz zufriedenstellend ist. Wir sind nach wie vor enttäuscht über die Haltung jener Nettozahler, die nicht bereit sind, Absichtserklärungen auch in die Tat umzusetzen und diese ewige Diskrepanz zwischen den großen Ankündigungen der Regierungschefs und der tatsächlichen Politik ihrer Finanzministerien zu beenden. Wir glauben und werden auch weiterhin an die Politik glauben", fügte Hohlmeier hinzu.


Eider Gardiazabal Rubial (S&D, ES), Berichterstatterin für die anderen Ausschüsse: "Angesichts des Appetits einiger auf Kürzungen in der Verwaltung ist es uns gelungen, ein angemessenes Niveau für das gute Funktionieren der EU-Institutionen zu gewährleisten."


Nächste Schritte


Nachdem der Rat den Kompromiss formell angenommen hat, wird er dem Haushaltsausschuss zur Genehmigung vorgelegt, dann im Plenum des Europäischen Parlaments (während der Novembertagung in Straßburg) abgestimmt und vom Präsidenten des Parlaments unterzeichnet werden.


Rund 93 Prozent des EU-Haushalts gehen an Bürger*innen, Regionen, Städte, Landwirt*innen und Unternehmen. Die Verwaltungsausgaben der EU machen etwa 7 Prozent der Gesamtausgaben aus.