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  • Besserer Schutz von Kindern in Kriegsgebieten und bei der Migration 
  • Bekämpfung der Staatenlosigkeit: Jedes Neugeborene sollte von einem Staat anerkannt werden 
  • Zugang zu altersgerechter Sexualaufklärung ermöglichen, um Missbrauch zu vermeiden 

Die Abgeordneten fordern eine stärkere Bekämpfung von Kinderhandel und Zwangsheirat und heben den entscheidenden Beitrag hervor, den Kinder zur Bekämpfung des Klimawandels leisten.

Zum 30-jährigen Bestehen der UN-Konvention über die Rechte des Kindes (Jahrestag am 20. November) hat das Europäische Parlament eine Entschließung verabschiedet, die sich mit den zahlreichen Herausforderungen beschäftigt, denen sich Kinder und Jugendliche heute gegenübersehen. Der Text wurde am Dienstag mit 495 Stimmen angenommen, bei 58 Gegenstimmen und 87 Enthaltungen.


Schutzbedürftige Kinder, Kinder in der Migration


Die Abgeordneten verurteilen alle Formen von Gewalt gegen Kinder, einschließlich Zwangsheirat, weiblicher Genitalverstümmelung, Menschenhandel und psychologischer Gewalt, und fordern alle EU-Länder auf, an neuen Strategien zur Beseitigung sexueller Gewalt und Kindesmissbrauch sowohl online als auch offline zu arbeiten. Sie fordern die Mitgliedstaaten zudem auf, Rechtsvorschriften zu erarbeiten, die die körperliche Züchtigung von Kindern verbieten und unter Strafe stellen.


In der Entschließung wird gefordert, dass das Paket zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem vollständig umgesetzt wird, um die Bedingungen für alle minderjährigen Migranten zu verbessern. Das Grundprinzip des Kindeswohls sollte bei allen Entscheidungen über Kinder und Migration im Vordergrund stehen. Insbesondere sollte beim Umgang mit Kindern nicht die Migrationspolitik, sondern der Schutz der Kinder als Leitprinzip für die Mitgliedstaaten und die Europäische Union dienen, heißt es im Text.


Kinder in bewaffneten Konflikten, Staatenlosigkeit, Recht auf inklusive Bildung


Einige Kinder werden weiterhin staatenlos geboren, auch in der EU, und die Abgeordneten fordern die betroffenen Länder auf, diese Probleme anzugehen. Sie heben unter anderem Kinder mit Behinderungen, mit einem Migrationshintergrund, Kinder von LGBTI-Personen, Kinder inhaftierter Eltern und Kinder von sogenannten „ausländischen Kämpfern“ als der Diskriminierung aus mehreren Gründen unverhältnismäßig stark ausgesetzt hervor.


In Bezug auf Kinder ausländischer Kämpfer, die im Nordosten Syriens festgehalten werden, fordert die Entschließung alle EU-Länder auf, alle europäischen Kinder zurückzuführen und dabei ihre jeweiligen Familienumstände und das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen.


Das Parlament fordert die EU-Länder ebenfalls auf, allen Kindern das Recht auf eine inklusive Bildung zu gewährleisten und den Zugang zu umfassenden, altersgerechten Informationen über Geschlechtsverkehr und die Sexualität.


Kinder treiben den Wandel voran


Die Entschließung verweist auch darauf, dass Kinder eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der politischen Agenda spielen können, wie die jüngste, von jungen Menschen getragene Mobilisierung gegen den Klimawandel zeigt. Schließlich fordert das Parlament die Staaten, die das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und dessen Zusatzprotokolle noch nicht ratifiziert haben, auf, dies so schnell wie möglich zu tun.


Hintergrundinformationen


Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes ist zum am weitesten ratifizierten Menschenrechtsvertrag der Geschichte geworden. Das Parlament hatte am 20. November auch eine hochrangige Konferenz über das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes veranstaltet, an der unter anderem die Königin der Belgier teilnahm.