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  • EU-Haushalt 2020 verabschiedet: Mehr Investitionen in Klima, Forschung, Jugend 
  • Unterstützung für Jugendliche: Stärkung von Erasmus und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 
  • Letzter Jahreshaushalt des aktuellen Finanzrahmens 2014-2020 

Die Abgeordneten sich erfolgreich für mehr Klimaschutz, Forschungsförderung, Infrastrukturinvestitionen und die eine bessere Unterstützung der Jugend im EU-Haushalt 2020 eingesetzt.

Das Parlament hat für seine Prioritäten insgesamt 850 Millionen Euro zusätzlich erhalten.

 

  • Über eine halbe Milliarde Euro mehr für den Klimaschutz;
  • Hinzu kommen 302 Millionen Euro für Forschungsprojekte;
  • Plus 133 Millionen Euro für Investitionen in die Netzinfrastruktur;
  • Plus 50 Millionen Euro für Erasmus+ und plus 28,3 Millionen Euro für die Jugendbeschäftigungsinitiative (weitere 50 Millionen Euro werden bei Bedarf Mitte 2020 hinzugefügt).

 

Die Verpflichtungsermächtigungen für 2020 belaufen sich auf insgesamt 168,7 Milliarden Euro (1,5% Steigerung gegenüber 2019); die Zahlungsermächtigungen belaufen sich auf 153,6 Milliarden Euro (+3,4 % gegenüber 2019).

 

Der Rat hat am 25. November die mit dem Parlament erzielte Einigung förmlich gebilligt. Das Parlament hat dem Haushalt am Mittwoch mit 543 Stimmen bei 136 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen zugestimmt. Er wurde dann von Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli in Kraft gesetzt.

 

Details zur Haushaltsvereinbarung vom 18. November finden Sie hier.



Zitate

 

Die Mitglieder des parlamentarischen Verhandlungsteams gaben während der Plenardebatte die folgenden Erklärungen ab:

 

Jan Van Overtveldt (EKR, BE), Vorsitzender des Haushaltsausschusses: “Dies ist ein starkes und zukunftsorientiertes Budget, das unserer Verantwortung gerecht wird. Wir müssen den Mut haben, auch in Zukunft in diese Richtung zu gehen und uns jetzt für einen langfristigen Haushalt für 2021-2027 entscheiden, der die Bedürfnisse unserer Bürger klar und ehrgeizig berücksichtigt. Ein Haushalt, der sich auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Klima, Infrastruktur, Sicherheit und Migrationsmanagement konzentriert - dies sind die Bereiche, in denen Europa im Vergleich zu Maßnahmen auf nationaler Ebene einen absoluten Mehrwert bieten kann.”

 

Monika Hohlmeier (EVP, DE), Hauptberichterstatterin (Einzelplan Kommission des Haushaltsplans): "850 Millionen Euro mehr für Klimaschutz, besonders im Bereich Forschung und Innovation, junge Menschen und die Digitalisierung: Wir haben eine Menge erreichen können, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu erhöhen. Es ist uns gelungen die Haushaltslinien, die sich mit dem Klimaschutz befassen, um 504 Millionen Euro zu erhöhen und schaffen es, dass nächstes Jahr mehr als 21% der Ausgaben klimabezogen sind. Damit übertreffen wir sehr klar das 20%-Ziel der EU."

 

Eider Gardiazabal Rubial (S&D, ES), Berichterstatterin für die anderen Einzelpläne: "Dies ist ein sehr positives Abkommen für die Europäische Union. Aber wir sind noch weit entfernt von einem Haushalt von 1,3% des BNE, war wir für den langfristigen Finanzrahmen 2021-2027 fordern; weit entfernt von dem ehrgeizigen Haushalt, der ein Wendepunkt im Kampf gegen Klimawandel und Ungleichheiten sein könnte."



Hintergrundinformationen

 

Zahlungen beziehen sich auf das, was im Jahr des Haushalts, d.h. 2020, konkret ausgegeben werden soll. Verpflichtungen hingegen sind der gesamte Betrag, der über mehrere Jahre für ein bestimmtes Projekt oder Programm ausgegeben werden kann.

 

Das Europäische Parlament und der Rat hatten ab dem Datum der informellen Vereinbarung (18. November) 14 Tage Zeit, um den gemeinsamen Entwurf zu billigen. Nach der Zustimmung durch beide Organe unterzeichnet der Präsident des EP den Haushaltsplan und erklärt ihn für endgültig angenommen.