Das Europäische Parlament nach dem Brexit 

 
 

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Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31. Januar 2020 wird verschiedene Veränderungen in der Zusammensetzung des Parlaments nach sich ziehen.

Diese Veränderungen finden nach dem Inkrafttreten des Austrittsabkommens am 1. Februar 2020 statt - ein Überblick:

Die Zusammensetzung des Parlaments nach dem Brexit

Als Nicht-EU-Land wird das Vereinigte Königreich nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten sein, so dass das Parlament sich von 751 Sitzen auf 705 verkleinert. Von den 73 Sitzen Großbritanniens werden 27 auf einige der Mitgliedstaaten umverteilt und die restlichen 46 für künftige EU-Erweiterungen in Reserve gestellt.

Die von den Abgeordneten gebilligte Neuverteilung der Sitze stellt sicher, dass kein Mitgliedstaat Sitze verliert. Einige Mitgliedstaaten werden jedoch einen bis fünf Sitze dazugewinnen, um ihre Unterrepräsentation infolge demografischer Änderungen zu beheben.

Somit wird die Bevölkerungszahlen der Mitgliedstaaten berücksichtigt. Die Regelung folgt dem Grundsatz der „degressiven Proportionalität". Das bedeutet, dass Länder, die bevölkerungsmäßig kleiner sind, weniger Abgeordnete haben sollten als größere Länder. Gleichzeitig vertritt ein Abgeordneter aus einem bevölkerungsreicheren Mitgliedstaat mehr Bürger als ein Abgeordneter aus einem bevölkerungsärmeren Land. Kleinere Länder sind somit vergleichsweise stärker repräsentiert.

Von den Behörden der Mitgliedstaaten, die Sitze hinzugewinnen, wird erwartet, dass sie gemäß dem Wahlgesetz von 1976 die Namen der Abgeordneten dem Parlament bekannt geben bzw. bestätigen. Ihre Amtszeit kann dann am 1. Februar 2020 beginnen.

Wer sind die neuen Mitglieder des Europäischen Parlaments?

Alle 27 Europaabgeordneten, die am 1. Februar 2020 ihr Amt antreten, wurden bei den Europawahlen im Mai 2019 gewählt.

Abhängig von nationalen Vorschriften wurden einige Namen bereits bestätigt, während andere noch ausstehen. Die Liste aller derzeitigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments befindet sich auf dieser Webseite.

Änderungen in den parlamentarischen Ausschüssen und Unterausschüssen

Die Anzahl der Mitglieder, die in den Ausschüssen und Unterausschüssen des Europäischen Parlaments sitzen, ändert sich wie unten dargestellt. Die neue Zusammensetzung wird unmittelbar nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU in Kraft treten.

AFET

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

71

AGRI

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

48

BUDG

Haushaltsausschuss

41

CULT

Ausschuss für Kultur und Bildung

31

DEVE

Entwicklungsausschuss

26

ECON

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

60

EMPL

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

55

ENVI

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

81 (+5)

IMCO

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

45

INTA

Ausschuss für internationalen Handel

43 (+2)

ITRE

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

78 (+6)

JURI

Rechtsausschuss

25

LIBE

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

68

REGI

Ausschuss für regionale Entwicklung

43

TRAN

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

49

AFCO

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

28

PECH

Fischereiausschuss

28

PETI

Petitionsausschuss

35

FEMM

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

35

CONT

Haushaltskontrollausschuss

30

DROI

Unterausschuss Menschenrechte

30

SEDE

Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung

30

Die Fraktionen entscheiden intern, wer in jeden Ausschuss und Unterausschuss berufen wird. Nach der Geschäftsordnung des Parlaments (Artikel 209) sollte die Zusammensetzung der Ausschüsse möglichst weitgehend der Zusammensetzung des Parlaments entsprechen. Weitere Informationen

Einige Ausschüsse und Unterausschüsse werden auch neue Vorsitzende, stellvertretende Vorsitzende und Koordinatoren wählen müssen, wenn diese Positionen von britischen Abgeordneten besetzt waren.

Die folgenden Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden müssen ersetzt werden:

Chris DAVIES (RENEW, UK), Vorsitzender, Fischereiausschuss

Lucy NETHSINGHA (RENEW, UK), Vorsitzende, Rechtsausschuss

Seb DANCE (S&D, UK), stellvertretender Vorsitzender, Umweltausschuss

Julie WARD (S&D, UK), stellvertretende Vorsitzende, Kulturausschuss

Irina VON WIESE (RENEW, UK), stellvertretende Vorsitzende, Unterausschuss Menschenrechte

Die folgende Koordinatoren müssen ersetzt werden:

Shaffaq MOHAMMED (RENEW, UK), stellvertretender Koordinator, Kulturausschuss

Jude KIRTON-DARLING (S&D, UK), Koordinator, Petitionsausschuss

Irina VON WIESE (RENEW, UK), Koordinator, Unterausschuss Menschenrechte

Geoffrey VAN ORDEN (EKR, UK), Koordinator, Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Veränderungen in den interparlamentarischen Delegationen

Auch die interparlamentarischen Delegationen werden vom Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU betroffen sein. Die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden, die ersetzt werden müssen, sind:

Catherine BEARDER (RENEW, UK), Erste stellvertretende Vorsitzende, Ausschuss für politische Angelegenheiten, AKP-EU

Judith BUNTING (RENEW, UK), stellvertretende Vorsitzende, Koreanische Halbinsel

Richard CORBETT (S&D, UK) stellvertretender Vorsitzender, Afghanistan

Dinesh DHAMIJA (RENEW, UK), Vorsitzender, Indien

Neena GILL (S&D, UK), Vorsitzende, Japan; Zwölfte stellvertretende Vorsitzende, AKP-EU

Martin HORWOOD (RENEW, UK), Erster stellvertretender Vorsitzender, Iran

John HOWARTH (S&D, UK), Erster stellvertretender Vorsitzender, Südasien

Jackie JONES (S&D, UK), Erste stellvertretende Vorsitzende, USA

Nosheena MOBARIK (EKR, UK), Vorsitzende, Südasien

Rory PALMER (S&D, UK), Zweiter stellvertretender Vorsitzender, Australien/Neuseeland

Molly SCOTT CATO (Grüne, UK), Zweite stellvertretende Vorsitzende, Mercosur; Erste stellvertretende Vorsitzende, Entwicklungs-/Energieausschuss, Eurolat

Caroline VOADEN (RENEW, UK), Erste stellvertretende Vorsitzende, Arabische Halbinsel

Verhandlungen über künftige Beziehungen

Mit dem nunmehr wirksamen Austritt Großbritanniens beginnt ein neues Verhandlungskapitel, in dessen Mittelpunkt die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien stehen. Auch wenn das Vereinigte Königreich nun ein Nicht-EU-Land ist, bleiben die Herausforderungen, denen sich beide Seiten gegenübersehen, gemeinsam, und beide Seiten haben viel von der Zusammenarbeit zu gewinnen.

Die zu erörternden Themen, die in naher Zukunft Teil eines Abkommens sein werden, reichen vom Kampf gegen den Klimawandel bis hin zu terroristischen Bedrohungen und von der Zusammenarbeit in der Forschung bis hin zu gemeinsamen Verteidigungsstrukturen. Die Handelsverhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich werden ein zentraler Aspekt sein.

Die am 1. Februar beginnende Übergangszeit wird Ende Dezember 2020 auslaufen. Jedes Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich muss vor diesem Zeitpunkt vollständig abgeschlossen sein, wenn es am 1. Januar 2021 in Kraft treten soll. Die Übergangszeit kann einmal um ein bis zwei Jahre verlängert werden, aber die Entscheidung darüber muss vom Gemeinsamen Ausschuss der EU und des Vereinigten Königreichs vor dem 1. Juli getroffen werden.

Das Parlament muss einem Abkommen über die künftigen Beziehungen zustimmen. Wenn sich ein solches Abkommen auf Zuständigkeiten bezieht, die die EU mit den Mitgliedstaaten teilt, dann müssen auch die nationalen Parlamente es ratifizieren.

Das EP wird die Arbeit des EU-Verhandlungsführers Michel Barnier aufmerksam verfolgen und die Verhandlungen durch Entschließungen weiter beeinflussen. Die Koordinierungsgruppe des Parlaments für das Vereinigte Königreich unter der Leitung des Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten David McAllister (EVP, DE) wird mit der EU-Task Force für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich zusammenarbeiten und sich mit allen zuständigen Ausschüssen abstimmen.