Mehr als Geld: Der langfristige EU-Haushalt ist ein Instrument für Europas Zukunft 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

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Wir können nicht mehr mit weniger tun, sagen die Abgeordneten in der Debatte über den langfristigen Haushalt der EU 2021-2027  

In einer Debatte über die EU-Finanzen für 2021-2027 betonten die Abgeordneten, dass das Parlament nur einem Haushalt zustimmen wird, der den Ambitionen der Europäischen Union entspricht.

Über den EU-Haushalt sprechen heißt über die Zukunft der EU sprechen, so die Abgeordneten in einer zentralen Plenardebatte mit Nikolina Brnjac, der kroatischen Staatssekretärin für auswärtige und europäische Angelegenheiten, als Vertreterin des Rates, und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.


Die Debatte am Mittwoch fand im Vorfeld eines Sondergipfels der EU statt, der am 20. Februar beginnt und auf dem die Mitgliedstaaten versuchen werden, sich auf eine gemeinsame Position zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu einigen, um so in die Verhandlungen mit dem Parlament einsteigen zu können.


Die meisten Abgeordneten betonten, dass eine ausreichende Finanzierung der Schlüssel zur Erreichung gemeinsamer Ziele ist, darunter die Bekämpfung des Klimawandels, die digitale und ökologische Wende, die Bewältigung der sozialen Folgen der letzteren und die fortgesetzte Unterstützung von Regionen und Städten, Landwirten, jungen Menschen, Forschern oder Unternehmern. Die Umsetzung des „Green Deal" mit einem verringerten Haushalt würde beispielsweise bedeuten, dass erfolgreiche EU-Programme anderswo gekürzt werden müssten, betonten die Abgeordneten. Einige sagten, dass bestimmte EU-Politiken gründlicher bewertet werden müssten und dass mehr Ausgabendisziplin erforderlich sei.


Darüber hinaus seien die Einführung neuer Einnahmequellen („Eigenmittel") für die EU sowie die Verknüpfung des EU-Haushalts mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit für die Abgeordneten von zentraler Bedeutung.



Folgen Sie diesen Links zu den Redebeiträgen der Debattenteilnehmer:


David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments


Nikolina Brnjac, für die kroatische Ratspräsidentschaft


Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission


Manfred Weber (EVP, DE)


Iratxe García Pérez (S&D, ES)


Dacian Cioloş (Renew, RO)


Marco Zanni (ID, IT)


Philippe Lamberts (Grüne/EFA, BE)


Raffaele Fitto (EKR, IT)


Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL, EL)


Johannes Hahn, Europäischer Kommissar für Haushalt und Verwaltung


Nikolina Brnjac, für die kroatische Ratspräsidentschaft


Vollständige Debatte