Die Politik der EZB wirkt, aber neue Herausforderungen erfordern neue Antworten 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

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  • Der Konjunkturabschwung erfordert, dass die EZB ihre Interventionen fortsetzt, aber auch die Regierungen müssen ihren Teil dazu beitragen 
  • Die Politik der EZB sollte die Umwelt- und Klimaziele stärker berücksichtigen  
  • Zum Schutz der Verbraucher sollte Kryptowährungen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden  
Christine Lagarde ist ersten Mal als EZB-Präsidentin im Europäischen Parlament  

Die Abgeordneten forderten die EZB am Mittwoch auf, ihr Engagement in Sachen Umweltschutz zu verstärken und sich den wachsenden Herausforderungen der Finanztechnologie zu stellen.

Die Entschließung von Berichterstatter Costas Mavrides (S&D, CY), in der die Prioritäten des Parlaments zur künftigen Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) dargelegt werden, wurde am Mittwoch nach der Debatte am Vortag mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde mit 452 Stimmen, bei 142 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen angenommen.


Um die rückläufige Konjunktur in der EU anzukurbeln und das Wachstum zu fördern, verlangten die Abgeordneten von der EZB, die Gesamtgeldmenge weiter zu erhöhen. Nachhaltiges Wachstum könne jedoch nicht allein durch Geldpolitik erreicht werden, und die EU-Mitgliedsstaaten bräuchten nach wie vor ihre eigene Haushaltspolitik sowie die Umsetzung von Wirtschaftsreformen, so die Entschließung. Darüber hinaus hätten niedrige oder negative Zinssätze schädliche Auswirkungen auf die Renten- und Versicherungssysteme, fügen sie hinzu. Das Parlament stellt auch fest, wie wichtig es ist, die vorbereitenden Bemühungen der EZB fortzusetzen, um sicherzustellen, dass die EU-Finanzmärkte nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU stabil bleiben.


Die Politik der EZB mit dem Pariser Abkommen in Einklang bringen


Das Parlament fordert die EZB auf, die Faktoren Umwelt, Soziales und Governance (ESG-Faktoren) besser in ihre Politik zu integrieren und ihr Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (CSPP) neu zu gestalten, um ökologisch nachhaltige Initiativen besser zu unterstützen. Die Abgeordneten bedauern, dass grüne Anleihen immer noch nur 1% des gesamten Angebots an auf Euro lautenden Anleihen ausmachen, während eine Mehrheit (62,1%) der Ankäufe von Unternehmensanleihen der EZB in den Sektoren erfolgen, die für 58,5% der Treibhausgasemissionen im Euro-Währungsgebiet verantwortlich sind.


Digitale Währungen und Anti-Geldwäsche


Die Entschließung fordert die EZB auf, ihre Bemühungen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und anderen Formen der Finanzkriminalität zu verstärken, indem sie ein System zur besseren Überwachung großer Transaktionen schafft. Die Abgeordneten weisen auch auf die Notwendigkeit hin, Kryptowährungen genauer zu überwachen. In Zusammenarbeit mit der Kommission sollte die EZB den Rechts- und Regulierungsrahmen der EU für E-Geld, Finanzinstrumente und virtuelle Währungen/Vermögenswerte bewerten.


Griechische Anleihen


Die Abgeordneten bedauern, dass die EZB griechische Anleihen trotz positiver Entwicklungen in Griechenland noch nicht in ihr Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (PSPP) aufgenommen hat. Sie drängen die Bank, die Schuldentragfähigkeit der griechischen Anleihen zu analysieren.