Michel-Vorschlag für Mehrjährigen Finanzrahmen für das Europäische Parlament nicht akzeptabel 

Pressemitteilung 
 
 

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Vor dem EU-Sondergipfel am 20. Februar äußert das Verhandlungsteam des EP seine Ablehnung gegenüber dem Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel für das nächste langfristige EU-Budget.

"Obwohl wir den Austausch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, in den vergangenen zwei Wochen begrüßen, bleibt sein Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 weit unter den Erwartungen des Europäischen Parlaments und der Bürgerinnen und Bürger.


Präsident Michel nimmt den schädlichen Vorschlag, der auf technischer Ebene von der finnischen Ratspräsidentschaft im Dezember 2019 vorbereitet wurde, als Blaupause. Wo wir maßgebliche Investitionen erwarten, um den Green Deal und die Digitalisierung umsetzen und Europa stärker machen zu können, bestätigt oder vertieft Präsident Michel die Einschnitte in der Landwirtschaft, Kohäsion, Infrastrukturinvestitionen, Digitalisierung, KMUs, Erasmus, Jugendarbeitslosigkeit, Verteidigung und vielen anderen Bereichen.


Das Europäische Parlament stellt fest, dass es einnahmenseitig eine Öffnung der Position gibt, doch sieht es nach wie vor zwei große Unzulänglichkeiten: Ersten muss verhindert werden, dass ein Korrekturmechanismus bei der Plastikabgabe die Anreizwirkung gefährdet. Zweitens muss es eine klare und bindende Verpflichtung geben, dass im Rahmen des MFR 2021-2027 neue Eigenmittelquellen geschaffen werden.


Das Verhandlungsteam lehnt daher diesen Vorschlag ab und erwartet vom Europäischen Rat, keine Schlussfolgerungen auf dieser Basis anzunehmen.


Die Analyse des Verhandlungsteams stützt sich auf folgendes Dokument, das heute publiziert wurde:


Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments zum MFR/zu den Eigenmitteln:


Johan Van Overtveldt (ECR, BE), Vorsitzender des Budgetausschusses

Jan Olbrycht (EPP, PL), MFR Co-Berichterstatter

Margarida Marques (S&D, PT), MFR Co-Berichterstatterin

José Manuel Fernandes (EPP, PT), Co-Berichterstatter zu den Eigenmitteln

Valérie Hayer (RENEW, FR), Co-Berichterstatterin zu den Eigenmitteln

Rasmus Andresen (Greens/EFA, DE)