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  • Mindestens 1,4 Mrd. EUR sind für den Katastrophenschutzmechanismus 2021-2027 erforderlich 
  • Die Beträge für Prävention, Vorsorge und Reaktion müssen genau festgeschrieben werden 
  • Ein größerer Teil der Mittel muss in die Vorsorge fließen 

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments fordert ausreichende Mittel, um den Anforderungen des EU-Katastrophenschutz-Programms nach 2020 gerecht zu werden.

 Der EU-Katastrophenschutz-Mechanismus (CPM) unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, bei Erdbeben, Hurrikans und Flutkastastrophen Leben zu retten, Waldbrände zu bekämpfen und EU-Bürger*innen im Krisenfall zu evakuieren - auch während des aktuellen COVID-19-Ausbruchs in China -, indem er die Bemühungen im Katastrophenschutz koordiniert und unterstützt.


Der Bericht, der heute vom Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) mit 60 Stimmen bei zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen angenommen wurde, unterstreicht die Notwendigkeit, den CPM während des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU ab 2021 bis 2027 mit mindestens 1,4 Milliarden Euro zu finanzieren. Dies entspricht dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission.


Prävention, Vorsorge und Reaktion


Um die Verwendung der EU-Fördermittel transparenter zu gestalten, muss nach Ansicht der Abgeordneten auch die Verteilung der Gelder auf die drei Säulen des Mechanismus „Prävention, Vorsorge und Reaktion“ festgelegt werden.


Der Ausschuss betont auch, dass ein wesentlich größerer Betrag für die Vorsorge bereitgestellt werden sollte, einschließlich der Anschaffung von notwendigen neuen RescEU-Ausrüstungen, Materialien und Ressourcen. RescEU unterstützt Mitgliedstaaten, die von Katastrophen betroffen sind, wenn die nationalen Kapazitäten überlastet sind.


Weiter sind die Abgeordneten bereit, der Kommission mehr Flexibilität einzuräumen, um notwendige Änderungen in den nächsten sieben Jahren vorzunehmen.


Zitat


Nach der Abstimmung sagte der Berichterstatter, Nikos ANDROULAKIS (S&D, Griechenland): „Die heutige Abstimmung zeigt die Bereitschaft des Parlaments dafür zu sorgen, dass der EU-Katastrophenschutzmechanismus Wirkung zeigen kann. Die von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagenen Kürzungen des Budgets für eines der erfolgreichsten und kosteneffizientesten EU-Programme sind nicht akzeptabel. Die Mittel der RescEU und die Katastrophenschutzeinsätze müssen angemessen unterstützt und verteidigt werden: Sie verkörpern die Solidarität der EU in ihrer besten Form“.


Nächste Schritte


Das Plenum wird nun in einer seiner nächsten Sitzungen über den Bericht abstimmen. Danach ist das Parlament bereit Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten aufzunehmen.


Hintergrund


Die EU hat 2013 den europäischen Katastrophenschutzmechanismus eingerichtet, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der immer häufiger auftretenden Naturkatastrophen zu unterstützen. Bis 2019 basierte der CPM nur auf einem freiwilligen System, bei dem die EU die freiwilligen Beiträge der teilnehmenden Staaten an ein Land koordinierte, das um Hilfe bat. Allein im Jahr 2017 wurde das Verfahren 18 Mal für die Soforthilfe bei Waldbränden in Europa eingesetzt. Portugal, Italien, Montenegro, Frankreich und Albanien erhielten Hilfe über den Mechanismus.


Seit 2019, als RescEU geschaffen wurde, kann die EU nun direkt von Katastrophen betroffene Mitgliedstaaten unterstützen, wenn die nationalen Kapazitäten überlastet sind. Sie hält eine gesamteuropäische Reserve von Löschflugzeugen und -hubschraubern, spezialisierten medizinischen Hilfsgütern und Ausrüstungen sowie anderen Ressourcen vor. Das Verfahren wurde kürzlich nach dem Ausbruch des Coronavirus COVID-19 zur Rückführung von EU-Bürgern aus Wuhan in China eingesetzt.