Griechisch-türkische Grenze: Gegen türkischen Druck, für gemeinsame Asylregeln

Pressemitteilung

10-03-2020 - 19:09

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Die EU muss Griechenland bei der Bewältigung seiner Grenzprobleme unterstützen und gleichzeitig das Recht auf Asyl gewährleisten, so mehrere Abgeordnete am Dienstag.

In einer Debatte mit EU-Kommissar Johansson und dem kroatischen Ratsvorsitz kritisierte die Mehrheit der Redner den türkischen Präsidenten Erdoğan dafür, dass er das Leid der Menschen für politische Zwecke instrumentalisiere. Viele betonten auch, dass die Flüchtlingskrise von 2015 sich nicht wiederholen sollte, und forderten die Überarbeitung der gemeinsamen EU-Asylvorschriften.

Mehrere Fraktionsvorsitzende forderten eine Revision des Abkommens mit der Türkei, das 2016 ausgearbeitet wurde, um den Zustrom von Migranten und Asylbewerbern im Gegenzug für finanzielle Hilfe der EU einzudämmen. Andere zeigten sich zutiefst besorgt über die sich verschlechternde humanitäre Lage sowohl an der Grenze zur Türkei als auch auf den griechischen Inseln, wo Tausende von Asylbewerbern festsitzen, viele von ihnen unbegleitete Minderjährige.

Die Notwendigkeit, die Genfer Konvention zu achten und Flüchtlingen Schutz zu bieten, wie auch die Vorwürfe über Polizeigewalt gegen Menschen, die versuchen, die Grenze zu überqueren und die Gefahr, dass Dschihadisten in das Gebiet der EU einreisen könnten, wurden in der Diskussion ebenfalls angesprochen.

Video der Debatte