Corona-Notlage: Parlament bereit, EU-Mittel an die Betroffenen zu leiten 

Pressemitteilung 
 
 

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• Alle Maßnahmen zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs und seiner Auswirkungen sind eine Priorität für das Parlament als Mitgesetzgeber und Teil der Haushaltsbehörde

• Der REGI-Ausschuss beginnt mit der Arbeit an den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Regionen und Gemeinden

Corona-Notlage: Parlament bereit, EU-Mittel an die Betroffenen zu leiten  

Der Ausschuss für regionale Entwicklung arbeitet daran, die „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise“ so schnell wie möglich durch das Verfahren zu bringen und umzusetzen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung, Younous Omarjee (GUE/NGL, FR), sagte: "Europa muss sich jetzt solidarisch zeigen. Die Kohäsionspolitik ist untrennbar mit Solidarität verbunden und muss sich mehr denn je dieser Herausforderung stellen, damit sie so effizient wie möglich umgesetzt wird. Der Ausschuss für regionale Entwicklung wird sich nach Kräften dafür einsetzen, dass die Mittel dort zur Verfügung gestellt werden, wo sie am meisten benötigt werden".

Die nächsten Schritte

Die Änderung der EU-Finanzierungsvorschriften fällt unter das Mitentscheidungsverfahren, so dass sowohl das Parlament als auch der Rat sie annehmen müssen. Das Präsidium und die Koordinatoren des Ausschusses für regionale Entwicklung werden das Verfahren erörtern und die nächsten Schritte so bald wie möglich ankündigen. Der Ausschuss wird sich bemühen, die Prüfung des Vorschlags so schnell wie möglich abzuschließen. Die Annahme der vorgeschlagenen Maßnahme wird es ermöglichen, die Mittel in die betroffenen Gebiete und Bereiche zu lenken.

Hintergrundinformationen

Am 10. März hat die Europäische Kommission eine Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise ("Corona Response Investment Initiative") angekündigt, bei der die Gesundheitssysteme, KMUs, Arbeitsmärkte und andere gefährdete Bereiche der Wirtschaft der EU-Mitgliedsstaaten im Mittelpunkt stehen. Am 13. März wurde ein Gesetzesvorschlag zur Änderung der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung), des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) veröffentlicht.

Die Kommission hat vorgeschlagen, 37 Milliarden Euro im Rahmen der Kohäsionspolitik für die Bewältigung der Corona-Krise bereitzustellen, indem sie in diesem Jahr von ihrer Verpflichtung absieht, von den Mitgliedstaaten die Rückzahlung nicht ausgegebener Vorfinanzierungen an die Strukturfonds zu verlangen. Dies entspricht 8 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt, die die Mitgliedstaaten nutzen können, um die Strukturfondsmittel in der gesamten EU um 29 Milliarden Euro aufzustocken. Darüber hinaus schlug die Kommission vor, den Anwendungsbereich des Solidaritätsfonds der Europäischen Union auf gesundheitliche Notlagen auszuweiten, damit der Fonds bei Bedarf für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten eingesetzt werden kann.