EU-Binnenmarkt: Schutz der öffentlichen Gesundheit in guten wie in schlechten Zeiten
Die fortdauernde Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und medizinischer und Schutzausrüstung innerhalb des Binnenmarktes wird der Schlüssel zur Bewältigung der COVID-19-Krise sein.
Die Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Parlaments Petra De Sutter (Grüne/EFA, BE) und die Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Karima Delli (Grüne/EFA, FR), haben die heutige rasche Entscheidung der EU-Verkehrsminister begrüßt, offene Versorgungskorridore zu unterstützen (Priorität für Transport wesentlicher Güter wie Lebensmittel und medizinische sowie Schutzausrüstung), wie von den Abgeordneten und der Kommission vorgeschlagen. Ziel der neuen und dringenden COVID-19-Maßnahmen ist es, die Gesundheit zu schützen und die Verfügbarkeit von Gütern und grundlegenden Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt zu erhalten.
„Die vollständige Schließung der Grenzen mag als der sicherste Weg erscheinen, um unsere Bürger zu schützen, aber wir alle sind auf Importe aus anderen Mitgliedstaaten angewiesen, um unsere Versorgung ohne Unterbrechung aufrechtzuerhalten. Die Gewährleistung des ungehinderten Transports lebenswichtiger Güter wie Lebensmittel und einer ununterbrochenen Versorgung mit medizinischer und Schutzausrüstung garantiert, dass diese Krise nicht zu einer Katastrophe wird. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass wir aufgrund unserer wirtschaftlichen wechselseitigen Abhängigkeit auch in Bezug auf unsere öffentliche Gesundheit voneinander abhängig sind", sagte die Vorsitzende des Binnenmarkt-Ausschusses.
„Die Einrichtung offener Versorgungskorridore - insbesondere für medizinische und Schutzausrüstung - ist von größter Wichtigkeit in den kommenden Tagen und Wochen“, betonte De Sutter und verwies auf die von den Mitgliedstaaten eingegangene Verpflichtung bezüglich der Lieferung von medizinischer Ausrüstung.
Die Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Karima Delli, sagte, dass ein reibungsloser Grenzübertritt und die Koordinierung zwischen den Mitgliedsstaaten zur Überwindung dieser Krise unerlässlich seien. „Wir müssen Wege finden, um unsere Verkehrssysteme am Laufen zu halten und Warteschlangen zu reduzieren, um Zeit und Geld zu sparen. Wir sind bereit, gemeinsam und schnell zu handeln, und wir stehen hinter den Fahrern und dem gesamten Transportsektor, der unermüdlich daran arbeitet, den Warenfluss während dieser Krise aufrechtzuerhalten“, sagte die Vorsitzende.
„Ich erinnere auch an die dringende Notwendigkeit, Maßnahmen zur Beendigung der Leerflüge zu ergreifen. Die Fluggesellschaften müssen Garantien für künftige Zeitnischen erhalten. Nur so lassen sich Leerflüge in der EU verhindern", so Delli abschließend.
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