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COVID-19: Außerordentliche EP-Plenartagung zur Umsetzung von Sondermaßnahmen  

Der Präsident des EP und die Fraktionsvorsitzenden haben beschlossen, am kommenden Donnerstag, 26. März, eine außerordentliche Plenartagung zur Umsetzung von Sondermaßnahmen abzuhalten.

Am heutigen Morgen haben sich der Präsident des Europäischen Parlaments David Sassoli und die Fraktionsvorsitzenden (Konferenz der Präsidenten) informell abgestimmt und anschließend, im schriftlichen Verfahren, den Vorschlag Sassolis gebilligt, am kommenden Donnerstag, 26. März, in Brüssel eine außerordentliche Plenarsitzung abzuhalten, auf der die Abgeordneten über die ersten drei Legislativvorschläge der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in den EU-Mitgliedstaaten debattieren und abstimmen werden.


EP-Präsident David Sassoli: „Das Europäische Parlament kommt seinen Pflichten nach und wird dies auch weiterhin tun. Das Parlament muss offen bleiben, denn ein Virus kann die Demokratie nicht zu Fall bringen. Wir sind die einzige europäische Institution, die die Bürgerinnen und Bürger direkt gewählt haben, und wir wollen die Bürger auch weiterhin vertreten und verteidigen".


Auf der Tagesordnung der Plenartagung:


  • Die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise („Coronavirus Response Investment Initiative“), die den Mitgliedsstaaten 37 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds zur Verfügung stellt, um die Folgen der Krise zu bekämpfen;
  • einen Gesetzesvorschlag zur Ausweitung des Geltungsbereichs des EU-Solidaritätsfonds auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit;
  • einen Vorschlag der Kommission zur Beendigung der Leerflüge, die durch den COVID-19-Ausbruch verursacht wurden.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das Europäische Parlament diese drei Vorschläge rasch annimmt, um die EU-Bürger und die Mitgliedstaaten in dieser beispiellosen Situation konkret zu unterstützen.


Das Präsidium des Europäischen Parlaments wird für diese Sitzung spezifische Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Abgeordneten auch aus der Ferne an den Abstimmungen teilnehmen können.


Diese Plenartagung wird die bisher geplante Sitzung vom 1. bis 2. April ersetzen.