Sassoli an EU-Regierungen: Finden Sie neue gemeinsame Wege zur Finanzierung der wirtschaftlichen Erholung
Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, zum jüngsten Treffen der Eurogruppe
„In diesem Moment muss viel mehr getan werden. Unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Unternehmen, unsere Familien, unsere jungen Menschen machen sich Sorgen über eine ungewisse Zukunft, denn diese Krise und der gesundheitliche Notstand werden in allen Ländern Millionen von Arbeitsplätzen vernichten."
"Wenn Europa in den vergangenen Wochen eingeschritten ist, waren seine Antworten der Herausforderung angemessen. Denken wir an die Lockerung der Regeln für staatliche Beihilfen, die es unseren Ländern ermöglicht haben, starke Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Bürger und Unternehmen zu ergreifen. Wo Europa jedoch nicht eingeschritten ist, ist die Antwort schwach ausgefallen oder es gab überhaupt keine Antwort. Hier tragen die nationalen Regierungen eine große Verantwortung. Denn gerade jetzt brauchen wir die Instrumente, um diese Notlage zu überwinden und mit einem Wiederaufbauplan zu beginnen. Wir müssen auf die Konsequenzen dieser Krise vorbereitet sein und dürfen uns nicht überwältigen lassen."
"Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat gestern gesagt, dass weltweit 2,5 Milliarden Menschen aufgrund der Krise negative Auswirkungen erfahren werden. Wie viele Millionen Menschen werden in Europa betroffen sein? Wir haben die Pflicht, sie zu schützen, im Norden, Süden, Osten und Westen. Bislang haben wir bedeutende Maßnahmen ergriffen: die Unterstützung der nationalen Systeme zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit (SURE); bessere Bedingungen für die Nutzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für Länder, die ihn nutzen wollen; Refinanzierung der EIB, die in erster Linie auf den Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen abzielt; die Bazooka, die von der EZB zur Unterstützung der Bankenliquidität und zum Kauf von öffentlichen und privaten Anleihen bereitgestellt wird."
"Doch heute brauchen wir mehr: Wir müssen einen Fonds für den wirtschaftlichen Aufschwung schaffen, um die Kosten für den Neustart unserer Volkswirtschaften zu teilen. Dies wird viel Geld kosten, und der EU-Haushalt ist zu begrenzt und wird nicht ausreichen. Wir müssen neue, außergewöhnliche und gemeinsame Wege der Finanzierung finden. Das ist nicht nur eine Frage der Solidarität, sondern angesichts der engen Verflechtungen der europäischen Volkswirtschaften im Interesse aller. Der Zusammenbruch eines Landes hätte unweigerlich dramatische Folgen für alle anderen. In diesem Zusammenhang muss die Antwort der Eurogruppe der Herausforderung angemessen sein."
"Regierungen und Bürger müssen Vertrauen in die Stärke Europas haben, das uns durch siebzig Jahre Frieden und Zusammenarbeit begleitet hat. Und heute müssen wir mehr denn je in unsere gemeinsame Zukunft investieren."
Eine Videobotschaft des Präsidenten ist hier abrufbar.
Kontakt:
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Roberto CUILLO
Spokesperson of the President