Parlament fordert starkes Konjunkturpaket und EU-Coronavirus-Solidaritätsfonds

Eine gemeinsame europäische Antwort auf COVID-19 ist entscheidend, auch nach der Ausgangssperre
Wirtschaftsreformen sollten „Konjunkturbonds" beinhalten, die durch den EU-Haushalt garantiert werden
Parlament fordert EU-Coronavirus-Solidaritätsfonds in Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro
Abgeordnete kritisieren jüngste politische Entwicklungen in Ungarn und Polen

Photo debate — Einige Abgeordnete nahmen aus der Ferne an der Sonder-Plenardebatte über die Reaktion der EU auf COVID-19 im Brüsseler Plenarsaal teil

Die Abgeordneten fordern ein umfangreiches Konjunkturpaket zur Unterstützung der Wirtschaft nach der Krise, das auch durch den EU-Haushalt garantierte Konjunkturbonds umfasst.

In einer am Freitag angenommenen Entschließung begrüßt das Parlament die bislang auf EU-Ebene ergriffenen Maßnahmen in Form von Fiskalmaßnahmen und Liquiditätshilfe zur Bekämpfung der Pandemie. Europa brauche ein umfangreiches Konjunktur- und Wiederaufbaupaket, das über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinausgeht und über einen erweiterten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die bestehenden Fonds und Finanzinstrumente der EU und durch den Haushalt der Union garantierte Konjunkturbonds finanziert werden sollte, betonen die Abgeordneten.

Ein solches Paket sollte jedoch nicht mit einer Vergemeinschaftung bestehender Schulden einhergehen, sondern auf künftige Investitionen ausgerichtet sein. Im Mittelpunkt des Konjunktur- und Wiederaufbaupakets sollten der europäische Grüne Deal und der digitale Wandel stehen, damit die Wirtschaft angekurbelt wird.

EU-Coronavirus-Solidaritätsfonds

Die Abgeordneten fordern auch die Schaffung einer dauerhaften europäischen Arbeitslosenrückversicherungsregelung und eines Coronavirus-Solidaritätsfonds der EU mit einer Ausstattung von mindestens 50 Milliarden Euro. Dieser Fonds würde die Gesundheitssysteme aller Mitgliedstaaten bei ihren finanziellen Anstrengungen während der aktuellen Krise zu unterstützen und Investitionen in das Gesundheitswesen in der Zeit nach der Krise fördern, damit die Gesundheitssysteme widerstandsfähiger werden und eine Ausrichtung auf die besonders schutzbedürftigen Personen erfahren.

Größere Handlungsbefugnisse für die EU im Falle grenzübergreifender Gesundheitsbedrohungen

Gemeinsame Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie sind unerlässlich, so der Text der Entschließung. Die Europäische Union muss nicht nur gestärkt aus dieser Krise hervorgehen, sondern ihre Institutionen müssen auch umfangreichere Befugnisse erhalten, um im Falle von grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen tätig zu werden. Dies würde sie in die Lage versetzen, die Reaktion auf europäischer Ebene unverzüglich zu koordinieren und die erforderlichen Ressourcen dorthin zu leiten, wo sie am dringendsten benötigt werden, unabhängig davon, ob es um materielle (z. B. Schutzmasken, Beatmungsgeräte und Arzneimittel) oder finanzielle Ressourcen geht.

Die Abgeordneten sprechen sich auch für eine Steigerung der Herstellung wichtiger Produkte wie Arzneimittel, pharmazeutische Inhaltsstoffe, Medizinprodukte, medizinische Ausrüstung und medizinische Materialien in der EU aus, um besser auf künftige globale Schocks vorbereitet zu sein.

Die Grenzen müssen für lebenswichtige Güter offen gehalten werden

Sie bestehen darauf, dass die Binnengrenzen der EU offen bleiben müssen, um sicherzustellen, dass Arzneimittel, persönliche Schutzausrüstungen, medizinische Geräte, Lebensmittel und lebenswichtige Güter zirkulieren können. Der EU-Binnenmarkt sei die Quelle „unseres gemeinsamen Wohlstands" und ein Schlüsselelement der unmittelbaren und fortlaufenden Reaktion auf den COVID-19-Ausbruch, unterstreichen die Abgeordneten.

Das Parlament fordert auch die Schaffung eines europäischen Mechanismus für Maßnahmen im Gesundheitswesen, um künftig besser auf jegliche Arten von Gesundheits- oder Sanitärkrisen auf Unionsebene reagieren zu können. Gemeinsame Ausrüstung, Materialien und Arzneimittelvorräte könnten schnell mobilisiert werden, um Leben zu retten. Die Abgeordneten fordern auch zusätzliche EU-Mittel zur Finanzierung einer raschen Erforschung von Impfstoffen.

Koordiniertes Vorgehen nach Ausgangssperre erforderlich

Die Abgeordneten unterstreichen ferner die Notwendigkeit eines Ansatzes für die Zeit nach der Ausgangssperre in der EU, um ein erneutes Aufflammen des Virus zu vermeiden. Sie fordern die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam Kriterien für die Aufhebung der Quarantäne und anderer Notfallmaßnahmen zu entwickeln und verlangen von der Kommission, eine wirksame Ausstiegsstrategie auf den Weg zu bringen, die groß angelegte Tests und persönliche Schutzausrüstung für möglichst viele Bürger umfasst.

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa zu Zeiten von COVID-19: Ungarn, Polen

Die Abgeordneten äußern zudem starke Bedenken hinsichtlich der Entscheidungen der ungarischen Regierung, den Ausnahmezustand unbefristet zu verlängern, sich unbefristet dazu zu ermächtigen, per Dekret zu regieren, und die Kontrolle der Notfallmaßnahmen durch das Parlament zu schwächen. In Bezug auf Polen heißt es, die Änderung des Wahlrechts durch die polnische Regierung sei gesetzeswidrig, und deren Entscheidung, die Präsidentschaftswahl inmitten einer Pandemie stattfinden zu lassen, „absolut unvereinbar mit den europäischen Werten“.

Sie fordern die Kommission auf, schnellstmöglich zu bewerten, ob die Notmaßnahmen mit den EU-Verträgen vereinbar sind sowie sämtliche verfügbaren Instrumente und – auch finanziellen – Sanktionen der EU umfassend zu nutzen, um gegen diesen schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß vorzugehen. Den Rat soll die Debatten und Verfahren im Zusammenhang mit den laufenden Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen und Ungarn wieder auf seine Tagesordnung zu setzen.

Eine europäische Informationsquelle zur Bekämpfung von Falschinformationen

Schließlich hebt die Resolution hervor, dass Falschinformationen über COVID-19 derzeit ein großes Problem im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit sind. Die EU sollte deshalb eine europäische Informationsquelle einrichten, um sicherzustellen, dass alle Bürger Zugang zu genauen und überprüften Informationen haben. Die Abgeordneten fordern ebenfalls die Unternehmen im Bereich der sozialen Medien auf, proaktiv die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Desinformation und Hetze im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu unterbinden.

Der Text wurde mit 395 Ja-Stimmen bei 171 Gegenstimmen und 128 Enthaltungen angenommen.

Links zu den Redebeiträgen während der Debatte am Donnerstag

Eröffnungserklärung Präsident Sassoli

Eröffnungserklärung von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

Eröffnungserklärung von Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

Esteban González Pons (EVP, ES)

Iratxe García Pérez (S&D, ES)

Dacian Cioloş (RENEW, RO)

Marco Campomenosi (ID, IT)

Philippe Lamberts (Grüne/EFA, BE)

Raffaele Fitto (EKR, IT)

Manon Aubry (GUE/NGL, FR)