COVID-19: Parlament unterstützt EU-Gesundheitssektor mit über 3 Milliarden Euro 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

Diese Seite teilen: 

urgent delivery of medical material © REUTERS / ANTARA FOTO  
  • EU-Mittel zur Deckung des erhöhten Bedarfs der Gesundheitssysteme der EU-Länder aufgrund der Pandemie
  • Bevorratung und Verteilung von medizinischem Material in ganz Europa
  • Finanzpaket enthält zusätzliche Mittel, z.B. zur Unterstützung Griechenlands bei der Bewältigung des Migrationsdrucks

Mehr Tests und Unterstützung für Ärzte und Pflegepersonal: Die Abgeordneten haben am Freitag 3,08 Milliarden Euro an EU-Hilfen gebilligt.

Mit den EU-Mitteln sollen die Gesundheitssysteme in den EU-Mitgliedsstaaten direkt bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie unterstützt werden. Die Initiative soll es der EU ermöglichen, dringende medizinische Hilfsgüter wie Masken und Beatmungsgeräte zu kaufen, medizinische Geräte und Patienten in grenzübergreifenden Regionen zu transportieren, die Einstellung von zusätzlichem medizinischem Fachpersonal zu finanzieren, das an Brennpunkten in der gesamten EU eingesetzt werden kann, sowie die Mitgliedstaaten beim Bau mobiler Feldkrankenhäuser zu unterstützen.


Insgesamt 3,08 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt werden hauptsächlich über das Soforthilfeinstrument (2,7 Milliarden Euro) und im Rahmen des Unionsverfahrens für den Katastrophenschutz der EU „rescEU“ (380 Millionen Euro) bereitgestellt.


Das Paket umfasst zusätzliche Mittel für Rückholflüge für Staatsangehörige von EU-Ländern, die in Drittländern gestrandet sind (45 Millionen Euro), für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (3,6 Millionen Euro), aber auch zur Unterstützung Griechenlands bei der Bewältigung des erhöhten Migrationsdrucks (350 Millionen Euro) und zur Unterstützung des Wiederaufbaus Albaniens nach dem Erdbeben (100 Millionen Euro).


Abgeordnete des Haushaltsausschusses forderten bereits im März die Freistellung der im EU-Haushalt 2020 verbleibenden Finanzmittel.


Abstimmungsergebnisse für das Paket:


- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2020

599 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen, 77 Enthaltungen

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2020

691 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

- Verordnung zur Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020

464 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

- Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für 2020 - 2020/2053(BUD)

603 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen, 75 Enthaltungen

- Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für 2020 - 2020/2056(BUD)

665 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 20 Enthaltungen

- Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2020

690 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen


Hintergrundinformationen


Die Kommission hat vor kurzem zwei Berichtigungshaushaltsentwürfe (DAB 1/2020 und 2/2020) als Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Unterstützung der Bekämpfung der Ausbreitung von COVID-19 vorgestellt.


Das Soforthilfeinstrument (Emergency Support Instrument, ESI) wurde 2016 geschaffen, um dem massiven Flüchtlingszustrom in Griechenland zu begegnen.


Die rescEU-Kapazität für medizinische Ausrüstung wird in einem oder mehreren Mitgliedsstaaten untergebracht. Der Aufnahmestaat wird für die Beschaffung der Ausrüstung verantwortlich sein. Die Kommission wird die medizinische Versorgung zu 100% finanzieren. Das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen wird die Verteilung der Ausrüstung verwalten, um sicherzustellen, dass sie dorthin gelangt, wo sie am dringendsten benötigt wird.