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Die Abgeordneten stimmen aus der Ferne ab  
  • Größtmögliche Flexibilität für noch ungenutzte EU-Strukturfonds-Mittel, um Auswirkungen von COVID-19 zu lindern
  • Mehr Unterstützung für Fischer, Aquakulturbetriebe sowie Agrar- und Lebensmittelerzeuger
  • Der Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen wird weiterhin dort Hilfe leisten, wo sie am dringendsten benötigt wird

Das Parlament hat zusätzliche Maßnahmen gebilligt, damit EU-Mittel zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie sofort und mit größter Flexibilität eingesetzt werden können.

In der außerordentlichen Plenarsitzung am Freitag stimmte das Europäische Parlament im Dringlichkeitsverfahren der von der Europäischen Kommission am 2. April vorgeschlagenen „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise Plus“ (CRII+) zu.


Die angenommenen Vorschläge sind:


Sondermaßnahmen, damit die EU-Mittel flexibel eingesetzt werden können. Die Maßnahmen werden es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, EU-Mittel zwischen den drei wichtigsten Kohäsionsfonds (dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds), zwischen den verschiedenen Kategorien von Regionen und zwischen den spezifischen Schwerpunktbereichen der Fonds umzuschichten.


Regionalpolitik-Programme in 2020-2021 werden ausnahmsweise zu 100% aus EU-Mitteln finanziert werden können. Die Maßnahmen vereinfachen auch die Genehmigung der Programme, um die Umsetzung zu beschleunigen, die Finanzinstrumente leichter nutzbar zu machen und die Kontrolle zu vereinfachen.


Neue Vorschriften werden es den Landwirten ermöglichen, Darlehen oder Garantien zu günstigen Bedingungen in Anspruch zu nehmen, um Betriebskosten von bis zu 200.000 Euro zu decken. Die Regeln werden auch ungenutzte Mittel für die ländliche Entwicklung im Zusammenhang mit der Landwirtschaft freisetzen, um COVID-19 zu bekämpfen. Der Vorschlag wurde mit 689 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.


Spezifische Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Fischerei- und Aquakultursektor. Zu den Maßnahmen gehören die Unterstützung von Fischern, die ihre Tätigkeit vorübergehend einstellen müssen, Finanzhilfen für Aquakulturbetriebe, wenn die Produktion ausgesetzt oder reduziert wird, die Unterstützung von Erzeugerorganisationen für die vorübergehende Lagerung sowie eine flexiblere Umschichtung von nationalen Betriebsfonds.


Die Abgeordneten billigten nach einer informellen Einigung mit dem Rat auch eine Reihe von Verbesserungen, die es ermöglichen, neue Fischer und ohne Boot tätige Fischer zu unterstützen. Durch diese Maßnahmen werden auch die Bestimmungen für die Regionen in äußerster Randlage angepasst, um die Krise besser bewältigen zu können, sowie höhere Haushaltsflexibilität geschaffen, um Ländern zu helfen, die alle zugewiesenen Mittel ausgeschöpft haben. Der Text wurde mit 671 Ja-Stimmen bei 10 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen angenommen.


Sondermaßnahmen zur Gewährleistung des weiteren Funktionierens des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD). Zu den Maßnahmen gehören die Möglichkeit, Schutzausrüstung für Arbeiter und Freiwillige zu finanzieren sowie eine befristete 100%ige Finanzierung aus dem EU-Haushalt. Auch soll die Rechnungslegung und -prüfung während der COVID-19-Krise vereinfacht werden.


Nach einer informellen Einigung mit dem Rat stimmten die Abgeordneten auch Änderungen zu, die es ermöglichen, Hilfe mit neuen Methoden zu leisten, wie z.B. durch elektronische oder Papiergutscheine, um die Sicherheit aller an den Einsätzen Beteiligten zu gewährleisten und die schwachen und marginalisierten Menschen zu erreichen. Die angenommenen Maßnahmen zielen darauf ab, die schutzbedürftigsten Menschen davor zu schützen, Opfer von COVID-19 zu werden, und sicherzustellen, dass Nahrungsmittelhilfe und materielle Basisunterstützung sie weiterhin erreichen, unter Einhaltung der sozialen Distanzierung und des persönlichen Schutzes. Der Text wurde mit 686 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.


Die nächsten Schritte


Der Rat muss dem Standpunkt des Parlaments formell zustimmen. Die angenommenen Maßnahmen treten nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in den kommenden Tagen in Kraft.