Österreich, Italien, Portugal, Spanien erhalten 279 Mio. Euro an EU-Hilfen nach Naturkatastrophen im Jahr 2019 

Pressemitteilung 
 
 

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  • Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds zur Behebung von Schäden nach Überschwemmungen und Stürmen
  • Der Großteil der Hilfen, 211,7 Millionen Euro, geht an Italien
  • Österreich erhält 2,3 Millionen Euro

Am Donnerstag billigten die Mitglieder des Haushaltsausschusses 279 Millionen Euro an EU-Hilfen nach extremen Wetterereignissen in Österreich, Italien, Portugal und Spanien im Jahr 2019.

Der Berichtsentwurf des Berichterstatters José Manuel Fernandes, (EVP, PT), der die Annahme der Unterstützung empfahl, wurde mit 38 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen angenommen.


Die 279 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) würden wie folgt aufgeteilt:


  • 211,7 Mio. Euro für Italien, das Ende Oktober und im November 2019 von Nord bis Süd von extremen Wetterereignissen betroffen war, die schwere Schäden durch Überschwemmungen und Erdrutsche verursachten und schließlich zu dem Hochwasser in Venedig führten.
  • 56,7 Mio. Euro für Spanien nach den Überschwemmungen in den Regionen Valencia, Murcia, Kastilien-La Mancha und Andalusien im September 2019. Spanien erhielt eine Vorauszahlung in Höhe von 5,6 Mio. EUR.
  • 8,2 Mio. Euro für Portugal (Azoren) aufgrund der schweren Schäden, die der Wirbelsturm Lorenzo im Oktober 2019 an öffentlichen und privaten Infrastrukturen sowie im Alltagsleben von Menschen, Unternehmen und Institutionen verursacht hat. Portugal hat bereits eine Vorauszahlung in Höhe von 821 000 EUR erhalten.
  • 2,3 Mio. Euro für Österreich nach den extremen Wetterereignissen vom November 2019. Die südwestlichen Teile Österreichs litten unter schweren Überschwemmungen, insbesondere Kärnten und Osttirol.

Weitere Informationen finden Sie hier (Vorschlag der Kommission) und im Berichtsentwurf des EP.


Zitat


Berichterstatter José Manuel Fernandes, (EVP, PT): „Nach einer Reihe von Naturkatastrophen im vergangenen Jahr unterstützt das Europäische Parlament Portugal, Spanien, Italien und Österreich. Mit dringenden Finanzhilfen in Höhe von 279 Millionen Euro wollen wir die Infrastruktur wieder aufbauen und die Wirtschaft der am stärksten betroffenen Regionen, insbesondere der Regionen in äußerster Randlage, ankurbeln. Dies ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt zur Erholung und Wiederbelebung der lokalen und nationalen Wirtschaft. Ich begrüße auch die Anfrage Österreichs an die Europäische Kommission, um Unterstützung aus dem Fonds zu erhalten. Es ist ein Beweis dafür, dass die Österreicher - wie alle Europäer - von der europäischen Solidarität profitieren.“


Die nächsten Schritte


Das Plenum des Europäischen Parlaments muss dem Vorschlag für die Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds für Portugal, Spanien, Italien und Österreich noch im Juni zustimmen. Sobald Plenum und Rat ihn gebilligt haben, können die Finanzhilfen ausgezahlt werden.


Hintergrund


Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union wurde nach den schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002 eingerichtet. Seitdem wurde er bei 88 Katastrophen unterschiedlicher Natur – von Überschwemmungen über Waldbrände, Erdbeben und Stürme bis hin zu Dürren – mobilisiert. Bisher wurden 24 europäische Länder mit insgesamt über 5,5 Mrd. EUR unterstützt. Zum 1. April 2020 wurde der Anwendungsbereich des Fonds im Rahmen der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise erweitert (Beschluss des Parlaments hier), sodass nunmehr neben Naturkatastrophen auch Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie der derzeitige Coronavirus-Ausbruch, abgedeckt sind.


Mitgliedstaaten, die von einer Naturkatastrophe betroffen sind, können verschiedene Arten kurz- und mittelfristiger EU-Hilfen beantragen. Das Katastrophenschutzverfahren der EU kann von einem Mitgliedstaat während einer Krise ausgelöst werden. Um die kurzfristige Krisenreaktionsfähigkeit zu verbessern, verabschiedete die EU im März 2019 ein neues System mit Namen rescEU. RescEU sieht eine neue europäische Reserve von Kapazitäten vor, zu der auch Löschflugzeuge und Löschhelikopter gehören.