EP-Verhandlungsteam: Aufbaupaket unerlässlich, aber langfristige Perspektive dabei nicht vergessen 

Pressemitteilung 
 
 

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  • Kreditplan in Höhe von 750 Milliarden Euro ist wichtiger Vorschlag für wirksame Erholung
  • Aufbaustrategie sollte nicht auf Kosten des MFR finanziert werden, sagten die Abgeordneten als Reaktion auf die Vorschläge der Kommission
  • EU-Haushalt könnte nach Aufbauphase geschwächt sein und würde EU hindern, in gemeinsame Zukunft zu investieren
  • Das Parlament ist bereit, alle Vorschläge abzulehnen, die nicht seinen Anforderungen entsprechen

Es sei höchste Zeit, die Verhandlungen über den MFR mit dem Rat aufzunehmen, sagte das Verhandlungsteam des EP für den langfristigen EU-Haushalt und die Eigenmittelreform.

Die sechs Mitglieder des EP-Verhandlungsteams für den MFR und die EU-Eigenmittel nahmen zu den Vorschlägen der Kommission für einen revidierten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und einen Aufbauplan Stellung, die am Mittwoch in einer außerordentlichen Plenarsitzung vorgestellt wurden:


„Wir werden das heute von der Europäischen Kommission vorgelegte Paket von Vorschlägen sorgfältig prüfen. Wir begrüßen die Aufstockung des derzeitigen MFR für das Jahr 2020 und die erhebliche Kreditaufnahme, welche dringend erforderlich sind.


Die heutigen Vorschläge der Kommission sind ein wichtiger Schritt. Wir bedauern daher, dass die Kommission ihren ursprünglichen MFR-Vorschlag gekürzt und sich damit weiter vom Parlament entfernt und dem Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates vom Februar 2020 angenähert hat. Wenn die Erholungsphase erst einmal hinter uns liegt, könnte dies zu einem geschwächten Haushalt führen, der die EU daran hindert, in die gemeinsame Zukunft - wie etwa in das Klima und die digitale Transformation - zu investieren, und sie damit anfälliger für weitere Krisen macht.


Das Parlament teilt die Ansicht, dass die Mittel des Aufbauplans durch den MFR ausgegeben und in ein reformiertes Eigenmittelsystem eingebettet werden müssen. Es wäre aber müßig, die kurzfristige Wirkung über die langfristige Perspektive zu stellen: Die Aufbaustrategie sollte nicht auf Kosten des MFR und seiner umfassenden Ziele finanziert werden, die durch den Ausbruch von COVID-19 wichtiger denn je geworden sind. Darüber hinaus muss jedes neue Haushaltsinstrument die Beteiligung des Parlaments und die Gemeinschaftsmethode gewährleisten, um die demokratische Kontrolle, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu stärken.


Wir äußern jedoch unsere Besorgnis über die zukünftigen Schulden und die Art und Weise, wie sie zurückgezahlt werden.


Das Parlament stimmt dem allgemeinen Ansatz zu, dass die langfristige Rückzahlung durch neue, echte Eigenmittel refinanziert werden sollte, um europäische und nicht immer mehr nationale Mittel zur Finanzierung unseres Bedarfs einzusetzen und so eine neue Trennlinie zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern zu vermeiden. Wir bedauern jedoch, dass die Kommission nur Optionen möglicher Einnahmequellen vorschlägt, anstatt konkrete Gesetzesinitiativen für neue Eigenmittel vorzulegen, wie es das Parlament gefordert hat und was ab 2021 auch unmittelbare wirtschaftliche und politische Vorteile hätte. Das Parlament erinnert daran, dass seine Zustimmung zum MFR von der unverzüglichen Einführung einer Reihe neuer Eigenmittel abhängt.


Das Parlament muss seine Zustimmung zu jedem neuen MFR geben und ist dazu bereit, wenn die endgültige Vereinbarung seinen Prioritäten gerecht wird und die Beteiligung des Parlaments vorsieht. Wir fordern den Rat auf, konstruktiv mit dem Parlament bei der Verbesserung der Kommissionsvorschläge zusammenzuarbeiten.


Sollte bis Ende des Jahres keine Einigung erzielt werden, würden die Obergrenzen für 2020 automatisch verlängert. Aus diesem Grund hat das Parlament die Kommission formell aufgefordert, einen MFR-Notfallplan vorzulegen, um jedes Risiko einer Unterbrechung oder ungeordneten Verlängerung der Finanzierung auszuschließen. Ein Notfallplan auf der Grundlage der Obergrenzen für 2020 könnte in der Tat eine bessere Grundlage für die Erholung der Europäischen Union bieten als ein verspäteter und nicht den Erfordernissen entsprechender MFR.


Seit November 2018 haben wir wiederholt unsere Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit dem Rat bezüglich des MFR und der Eigenmittel zusammenzuarbeiten - ohne Erfolg. Angesichts der Dringlichkeit dieser Angelegenheit ist es höchste Zeit, diese Verhandlungen ohne weitere Verzögerung aufzunehmen".


Das Verhandlungsteam des Parlaments für den nächsten langfristigen EU-Haushalt und die Eigenmittelreform:


Johan Van Overtveldt (EKR, BE), Vorsitzender des Haushaltsausschusses

https://www.europarl.europa.eu/meps/de/125106/JOHAN_VAN+OVERTVELDT/home


Jan Olbrycht (EVP, PL), MFR-Ko-Berichterstatter

https://www.europarl.europa.eu/meps/de/28288/JAN_OLBRYCHT/home


Margarida Marques (S&D, PT), MFR-Ko-Berichterstatterin

https://www.europarl.europa.eu/meps/de/197638/MARGARIDA_MARQUES/home


José Manuel Fernandes (EVP, PT), Ko-Berichterstatter für Eigenmittel

https://www.europarl.europa.eu/meps/de/96899/JOSE+MANUEL_FERNANDES/home


Valérie Hayer (RENEW, FR), Ko-Berichterstatterin für Eigenmittel

https://www.europarl.europa.eu/meps/de/135511/VALERIE_HAYER/home


Rasmus Andresen (Grüne/EFA, DE)

https://www.europarl.europa.eu/meps/de/197448/RASMUS_ANDRESEN/home


Folgen Sie dem EP-Verhandlungsteam auf Twitter: https://twitter.com/i/lists/1205126942384676866