Mobilitätspaket: Verkehrsausschuss billigt Reform des Transportsektors 

Pressemitteilung 
 
 

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  • Verbesserte Arbeitsbedingungen für Fahrer*innen 
  • Klare Regeln für die grenzüberschreitende Entsendung von Fahrer*innen 
  • Bessere rechtliche Mittel zur Bekämpfung illegaler Praktiken 

Die Europaabgeordneten des Verkehrsausschusses haben am Montag, die mit den EU-Ministern erzielte Einigung über eine umfassende Reform des Straßentransports in der EU gebilligt.

Die neu gefassten Regeln für den EU-weiten Einsatz und die Ruhezeiten von Fahrer*innen zielen darauf ab, die Wettbewerbsverzerrung im Straßenverkehrssektor zu beenden und bessere Arbeitsbedingungen für die Fahrer*innen zu schaffen. Auch sollen der Kabotagevorschriften besser umgesetzt werden, mit denen die innerstaatliche Beförderung von Gütern durch Speditionen aus einem anderen EU-Staat geregelt werden.

Bessere Arbeitsbedingungen für Fahrer*innen

Die neuen Regeln werden dabei helfen, die Ruhebedingungen der Kraftfahrer*innen zu verbessern und diesen erlauben, mehr Zeit zuhause zu verbringen. Die Unternehmen werden ihre Arbeitspläne so organisieren müssen, dass Fahrer*innen im internationalen Gütertransport in regelmäßigen Abständen nach Hause zurückkehren können (alle drei oder vier Wochen, je nach Arbeitsplan).

Die obligatorische Ruhephase am Ende einer Woche, bekannt als regelmäßige wöchentliche Ruhezeit, kann nicht im Führerhaus des Lkw verbracht werden. Wird diese Ruhephase außer Hauses verbracht, muss das Unternehmen für die Kosten der Unterbringung aufkommen.

Gerechterer Wettbewerb und Bekämpfung illegaler Praktiken

Um Betrug zu bekämpfen, werden zur Erfassung der Grenzübertritte Fahrtenschreiber eingesetzt.

Die bestehenden Beschränkungen der Kabotage bleiben unverändert (drei Einsätze innerhalb von sieben Tagen).

Um systematische Kabotage zu verhindern, wird es eine viertägige Karenzzeit geben, bevor weitere Kabotagefahrten innerhalb desselben Landes mit demselben Fahrzeug durchgeführt werden können.

Um gegen den Einsatz von Briefkastenfirmen vorzugehen, müssen Unternehmen des Straßengüterverkehrs in dem Mitgliedsstaat, in dem sie registriert sind, in erheblichem Umfang tätig sein. Die neuen Regeln sehen auch vor, dass die Lkw alle acht Wochen zum Betriebszentrum des Unternehmens zurückkehren müssen.

Da Kleintransporter in zunehmendem Maße für internationale Transportdienste eingesetzt werden, unterliegen auch Nutzfahrzeuge über 2,5 Tonnen den EU-Normen für Transportunternehmen, einschließlich der Ausrüstung der Kleintransporter mit einem Fahrtenschreiber.


Klare Regeln für die Bereitstellung von Fahrer*innen

Die neuen Regeln zur Entsendung von Fahrer*innen werden einen klaren Rechtsrahmen ermöglichen, um unterschiedliche nationale Ansätze zu verhindern und eine gerechte Bezahlung der Fahrer*innen zu gewährleisten.

Die Vorschriften gelten für den Kabotageverkehr und den internationalen Verkehr, mit Ausnahme des Transitverkehrs, des bilateralen Verkehrs und des bilateralen Verkehrs mit einer zusätzlichen Be- oder Entladung pro Richtung. Diese Be- und Entladung kann auch addiert werden, also etwa keine Entladung auf der Hinfahrt und zwei auf der Rückfahrt.

Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus bestätigte damit seine informelle Entscheidung vom Januar und unterstützte in zweiter Lesung alle drei Sozial- und Marktzugangsdossiers. Die Empfehlungen der Berichterstatter wurden ohne Änderungen angenommen:

30 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen für klare Regeln zur Entsendung von Fahrer*innen;

33 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung für die Ruhezeiten der Fahrer*innen;

33 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen für neue Regeln für den Marktzugang und die Kabotage.

Eine vorläufige Einigung zwischen der Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Parlament war bereits im Dezember 2019 erreicht worden. Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus sprach der mit den EU-Minister*innen erzielten Einigung erstmals am 21. Januar die Unterstützung aus. Der Rat nahm die Reform am 7. April an.


Nächste Schritte

Das Plenum wird während seiner Juli-Sitzung über die Reform abstimmen. In zweiter Lesung gelten die neuen Regeln dann bereits als angenommen, wenn keine Änderungsanträge mit absoluter Mehrheit (d.h. mindestens 353 Stimmen) angenommen werden.

Kurz vor der Abstimmung im Plenum wird das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments voraussichtlich ein Pressebriefing mit einem der Berichterstatter, dem S&D-Abgeordneten Ismail Ertug organisieren. Anmeldungen sind unter presse-berlin@ep.europa.eu möglich.

Die Entsendebestimmungen greifen 18 Monate nach Inkrafttreten des Rechtsakts. Die Vorschriften über die Ruhezeiten, einschließlich der Rückreise der Fahrer*innen, gelten 20 Tage nach Veröffentlichung des Rechtsakts. Die Vorschriften über die Rückführung von Lastkraftwagen und andere Änderungen der Marktzugangsregeln treten 18 Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Marktzugang in Kraft.