Grüne Finanzen: Parlament verabschiedet Kriterien für nachhaltige Investitionen 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

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  • Neue Regeln zur Verhinderung von „Greenwashing“ und zur Förderung „grüner“ Investitionen
  • Kriterien helfen, das Ziel einer klimaneutralen EU zu erreichen
  • Kommission erhält Mandat zur Definition umweltschädlicher Aktivitäten

Die neuen Vorschriften zur Bestimmung, ob eine wirtschaftliche Aktivität ökologisch nachhaltig ist, können nun umgesetzt werden.

Das Parlament hat eine neue Gesetzgebung zu ökologisch nachhaltigen Investitionen verabschiedet. Darin sind sechs Umweltziele festgelegt, die es erlauben, wirtschaftliche Aktivitäten als ökologisch nachhaltig zu kennzeichnen, wenn sie zu mindestens einem Ziel beitragen, ohne einem anderen Ziel erheblich zu schaden.

Diese Ziele lauten:

  • Eindämmung des Klimawandels und entsprechende Anpassung;
  • nachhaltige Verwendung und Schutz der Wasser- und Meeresressourcen;
  • Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, einschließlich Abfallvermeidung und verstärkter Aufnahme sekundärer Rohstoffe;
  • Verringerung und Kontrolle der Umweltverschmutzung; sowie
  • Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme.

Grüne Investitionen fördern

Die Etablierung klarer europäischer „grüner“ Kriterien für Investoren ist der Schlüssel um „Greenwashing“ zu verhindern und mehr öffentliche und private Finanzierung zu ermöglichen, damit die EU bis 2050 CO2-neutral werden kann, wie im Europäischen Grünen Deal festgelegt.

Die Kommission schätzt, dass Europa rund 260 Milliarden Euro pro Jahr an zusätzlichen Investitionen benötigt, um seine Klima- und Energieziele bis 2030 zu erreichen. In einer Entschließung (15.05.2020) forderten die Abgeordneten des europäischen Parlaments außerdem, dass Investitionen im Rahmen des COVID-19-Konjunkturprogramms als Teil des Grünen Deals vorrangig behandelt werden sollen.

„Die Klassifizierungsregeln für nachhaltige Investitionen sind wahrscheinlich die wichtigste Entwicklung im Finanzbereich seit der Buchhaltung. Sie werden den Kampf gegen den Klimawandel entscheidend verändern“, sagte die Verhandlungsführerin des Umweltausschusses, Sirpa Pietikainen (EVP, FI). „Die Ökologisierung des Finanzsektors ist ein erster Schritt, damit Investitionen dem Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft dienen“, fügte sie hinzu.

„Alle Finanzprodukte, die den Anspruch erheben, nachhaltig zu sein, werden dies nach strengen und ehrgeizigen EU-Kriterien unter Beweis stellen müssen. Die Gesetzgebung beinhaltet auch ein klares Mandat für die Kommission, mit der Definition umweltschädlicher Aktivitäten zu beginnen. Das Einstellen dieser Aktivitäten und Investitionen ist für die Klimaneutralität genauso wichtig wie die Unterstützung CO2-freier Aktivitäten“, sagte der Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Bas Eickhout (Grüne/EFA, NL).

Auf dem Weg zur Klimaneutralität

Aktivitäten, die mit der Klimaneutralität unvereinbar sind, aber für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft als notwendig erachtet werden, werden als Übergangs- oder Ermöglichungsaktivitäten bezeichnet. Sie müssen Treibhausgas-Emissionswerte aufweisen, die den besten Leistungen in diesem Sektor entsprechen.

Fossile Brennstoffe wie Stein- oder Braunkohle sind ausgeschlossen, aber Gas und Kernenergie könnten potenziell unter voller Beachtung des Prinzips "keinen nennenswerten Schaden verursachen" als ermöglichende oder Übergangsaktivität bezeichnet werden.

Nächste Schritte

Das Gesetz tritt nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Die Kommission wird die technischen Screeningkriterien für Übergangs- und Ermöglichungsaktivitäten regelmäßig aktualisieren. Bis zum 31. Dezember 2021 sollte sie diese überprüfen und Kriterien festlegen, um Aktivitäten zu ermitteln, die erhebliche negative Auswirkungen haben.