Debatte über EU-Haushalt und Aufbauplan: „Einigung im Rat nicht das letzte Wort" 

Pressemitteilung 
Plenartagung 
 
 

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Die Vorschläge der Kommission zum EU-Haushalt und Aufbauplan sind die Mindestforderung für das Parlament  

Im Rückblick auf den EU-Gipfel am 19. Juni und im Vorfeld des Gipfels am 17. Juli haben die Abgeordneten ihren Standpunkt zur künftigen EU-Finanzierung und zum Corona-Aufbauplan dargelegt.

In der Debatte mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič bekräftigten die meisten Abgeordneten, dass die Vorschläge der Kommission für den Aufbauplan und einen überarbeiteten langfristigen EU-Haushalt die absolute Mindestforderung darstellen, die für das Parlament akzeptabel ist.


Die Abgeordneten forderten auch einen angemessenen Rückzahlungsplan, einschließlich mehrerer neuer „EU-Eigenmittel" - Einnahmequellen - wie eine digitale Steuer oder eine auf dem Emissionshandelssystem (ETS) basierende Steuer, um zu vermeiden, dass die Bürger hier in die Pflicht genommen werden.


Mehrere Mitglieder bestanden darauf, dass

  • die an den Aufbauplan geknüpften Bedingungen nicht zu einer neuen Austeritätspolitik führen dürfen,
  • die Rechtsstaatlichkeit geachtet werden muss, und
  • die Investitionen die Widerstandsfähigkeit der EU stärken müssen, zum Beispiel durch Förderung der digitalen Agenda.


Während für einige Abgeordnete das Gesamtpaket "magere 1,5%" des BNE der EU ausmacht, sagten andere jedoch, das Paket sei zu groß und bedauerten, dass die EU Schulden aufnehmen werde.


Einige Abgeordnete sagten, dass es wichtig sei, langfristig zu denken, falls es weitere Corona-bedingte Kontaktsperren geben sollte. Sie betonten, dass „eine Einigung im Rat nicht das letzte Wort ist", da das Europäische Parlament bereit steht, zu verhandeln. Das Parlament wird das letzte Wort haben (Abstimmung mit absoluter Mehrheit), bevor der langfristige Haushalt (MFR) 2021-2027 in Kraft treten kann.


Wie in Artikel 324 des Vertrags vorgesehen, haben sich der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, in ihrer Eigenschaft als derzeitige Ratsvorsitzende, sowie der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, zu einem Treffen am 8. Juli mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammengefunden, um eine Bestandsaufnahme der Fortschritte vorzunehmen und die bevorstehenden intensiven politischen Verhandlungen vorzubereiten.


Hintergrundinformationen


Am 19. Juni sind die Mitglieder des Europäischen Rates im Rahmen einer Videokonferenz zusammengekommen und haben die Frage eines Aufbaufonds als Reaktion auf die COVID‑19
Krise in Verbindung mit einem neuen langfristigen EU-Haushalt erörtert. Beide Initiativen wurden von der Kommission am 27. Mai auf einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vorgestellt. Es ist den Staats- und Regierungschefs nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen.


Am 17. und 18. Juli werden die Führungsspitzen der EU in Brüssel wieder zusammenkommen, diesmal physisch, um erneut zu versuchen, sich untereinander zu einigen, und zwar auf der Grundlage konkreter Vorschläge, die der Präsident der Europäischen Rates Charles Michel vorab vorlegen will.


Videos der Redebeiträge


Charles MICHEL, Präsident des Europäischen Rates

Maroš ŠEFČOVIČ, für die Kommission

Siegfried MUREŞAN (EVP, RO)

Iratxe GARCÍA PÉREZ (S&D, ES)

Valérie HAYER (Europa erneuern, FR)

Gilles LEBRETON (ID, FR)

Philippe LAMBERTS (Grüne/EFA, BE)

Johan VAN OVERTVELDT (ECR, BE)

Manon AUBRY (GUE/NGL, FR)