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Die verschiedenen Minister erläutern vor den Parlamentsausschüssen in einer Reihe von Sitzungen die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft bis Ende 2020 inne. Die erste Reihe von Anhörungen in den Ausschüssen findet vom 3. bis 16. Juli statt. Eine zweite Serie ist für September geplant. Diese Pressemitteilung wird regelmäßig aktualisiert.

Die Anhörungen fanden am 3., 6. und 7. Juli statt.

Auswärtige Angelegenheiten

Bundesaußenminister Heiko Maas betonte am Montag, 13. Juli, dass die Verstärkung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern ganz oben auf der Tagesordnung der Präsidentschaft stehen wird. In Bezug auf China machte der Außenminister deutlich, dass die EU in ihren Beziehungen zu dem Land nur vorankommen kann, wenn sie weiterhin mit einer Stimme spricht. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, so bald wie möglich ein Treffen auf höchster Ebene zwischen der EU und China zu organisieren.

In Bezug auf die Beziehungen der EU zu Russland sagte Maas, dass eine Neubewertung der Russlandpolitik der EU erst dann möglich sei, wenn die Gewalt in der Ostukraine ein Ende habe. Zur EU-Erweiterung betonte er, er sei erfreut, dass die EU der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sowohl mit Albanien als auch mit Nordmazedonien zugestimmt habe. Die Abgeordneten befragten Heiko Maas auch über die EU-Politik gegenüber Russland, China und der Türkei, die Lage in Syrien und Libyen, ausländische Einmischung und Desinformation sowie die laufenden Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo zur Lösung ihrer territorialen Streitigkeiten.

Verkehr und Tourismus

Am 13. Juli betonte der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, dass die EU aus der Coronakrise lernen und über einen gemeinsamen realistischen Mechanismus zur Bewertung eines Notfalls verfügen muss, einschließlich eines grenzüberschreitenden Notfallmechanismus für den Güterverkehr. Er erklärte, dass die nächsten sechs Monate der Wiederherstellung und Neuinitialisierung der Mobilität gewidmet sein werden, während gleichzeitig das Ziel darin besteht, den Sektor klimafreundlicher und effizienter zu gestalten und von den Möglichkeiten der Digitalisierung zu profitieren.

Die Abgeordneten kritisierten die Uneinigkeit und mangelnde Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten während der Krise und forderten die deutsche Ratspräsidentschaft auf, dem Schienenverkehr und den Fahrgastrechten gebührende Aufmerksamkeit zu schenken.

Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Die Reform der gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik stand im Mittelpunkt der Debatte mit Bundesinnenminister Horst Seehofer am 13. Juli im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten. Auch wenn es nicht möglich ist, die Gesetzgebungsarbeiten in diesem Jahr abzuschließen, wird die deutsche Präsidentschaft versuchen, in den wichtigsten Bereichen eine politische Einigung auf der Grundlage von Solidarität, Fairness und Effizienz herbeizuführen, versprach Seehofer. Die Abgeordneten befragten ihn zu Such- und Rettungsaktionen und legaler Migration, laut dem Minister ein Schlüsselelement jeder Migrationsstrategie, was allerdings nicht "bedingungslos freien Zugang zu Europa" bedeute.

Seehofer betonte die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitskräften in der EU zu verstärken und eine angemessene Finanzierung der Agenturen zu gewährleisten, die sich mit der Sicherheit der EU-Bürger befassen. In seiner Antwort auf Fragen der Abgeordneten zu Extremismus und Radikalisierung betonte der Minister, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine der Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft sei.

Sicherheit und Verteidigung

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wies am Dienstag, den 14. Juli darauf hin, dass die Coronakrise die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der deutschen Ratspräsidentschaft prägen wird. Sie unterstrich, dass sich die Präsidentschaft insbesondere mit der Widerstandsfähigkeit Europas befassen werde. Europa sei nicht handlungsfähig, wenn es um hybride Bedrohungen gehe, wozu auch eine Pandemie gehöre.

Frau Kramp-Karrenbauer sprach auch über die europäische Souveränität und betonte, dass die EU über mehr Fähigkeiten und Mittel verfügen müsse, insbesondere wenn es um die Beziehungen zur NATO geht. Sie unterstrich die Bedeutung der Europäischen Friedensfazilität, in Bezug auf die Beteiligung von Drittstaaten an EU-Missionen.

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Die Fertigstellung der Übergangsverordnung für 2021-2022 und die Einigung auf ein Verhandlungsmandat zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Oktober werden die wichtigsten Prioritäten sein, sagte Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, den Abgeordneten am Mittwoch, den 15. Juli. Die Übergangsverordnung soll die Lücke zwischen den demnächst auslaufenden GAP-Regeln und den noch nicht vereinbarten künftigen Regeln überbrücken. Die Präsidentschaft werde sich auch auf den Tierschutz, die Digitalisierung und die Reduzierung von Lebensmittelabfällen konzentrieren. „Farm-to-Fork“, Biodiversität und EU-Forststrategien werden ebenfalls ganz oben auf der Liste der Präsidentschaft stehen, sagte die Bundesministerin.

In der Debatte verurteilten die Abgeordneten den Versuch des Europäischen Rates, alleine über Fragen der EU-Agrarpolitik zu entscheiden und betonten, dass diese von Parlament und Rat mitentschieden werden müssen. Viele der Redner forderten einen zweijährigen GAP-Übergangszeitraum und betonten, dass die Maßnahmen der "Farm-to-Fork"-Strategie gemeinsam mit den Landwirten und nicht gegen sie konzipiert und umgesetzt werden sollten. Mehrere Abgeordnete kritisierten auch die nachteiligen Auswirkungen von Handelsabkommen auf die EU-Landwirte und forderten eine gerechtere Verteilung der Direktzahlungen sowohl innerhalb als auch zwischen den Mitgliedsstaaten.

Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Am Donnerstag, den 16. Juli, sagte die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner, dass die Gewährleistung einer ausreichenden und sicheren Nahrungsmittelverfügbarkeit entscheidend sein wird, um aus der Coronavirus-Krise herauszukommen. Klöckner hob die "Farm to Fork"-Strategie und die Einigung über die GAP-Reform der EU als Hauptprioritäten für die Präsidentschaft hervor, zusammen mit der Arbeit an einem EU-weiten Nährwertkennzeichnungssystems und eines Tierschutzlabels sowie der Reduzierung von Lebensmittelabfällen.

Mehrere Abgeordnete stellten Fragen zur Biodiversitätsstrategie, zur Umweltverschmutzung durch die Landwirtschaft, zum Tierschutz und zum Schutz von Bestäubern durch eine Verringerung des Pestizideinsatzes. Sie debattierten auch über Bio-Lebensmittel und den Schutz von EU-Landwirten, auch im Rahmen von EU-Handelsabkommen mit Nicht-EU-Staaten.

Umwelt und öffentliche Gesundheit

Am Montag, den 6. Juli sagte der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn vor dem Ausschuss für Umwelt und öffentliche Gesundheit, dass nach der COVID-19-Pandemie die Koordinierung der EU-Gesundheitspolitiken und die Stärkung des Krisenmanagements, die Steigerung der EU-Produktion von wesentlichen Arzneimitteln und anderer Ausrüstung (wie Gesichtsmasken) und die Schaffung eines europäischen Gesundheitsdatenraums die obersten Prioritäten seien. Die Abgeordneten befragten den Minister zur künftigen EU-Gesundheitspolitik, zur Impfstoffstrategie und zum Mangel an Medikamenten und Schutzausrüstung.

Am Dienstag, den 7. Juli, sagte die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze, zu den deutschen Prioritäten gehöre die Einigung auf das europäische Klimagesetz mit dem Ziel 2030, eine EU-Biodiversitätsstrategie, die Kreislaufwirtschaft einschließlich der Verlängerung der Lebensdauer von Produkten und die Digitalisierung. Die Abgeordneten fragten unter anderem, wie das Aufbaupaket der EU in Einklang mit dem „Green Deal“ der EU gebracht werden kann, sowie nach dem Klimagesetz, nach der Überwachung von, Berichterstattung über und Prüfung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, und nach der Forst- und Landwirtschaftspolitik einschließlich des Tierschutzes.

Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Am Donnerstag, den 16. Juli, sagte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil den Abgeordneten, dass Solidarität und die Stärkung der sozialen Sicherheit ganz oben auf der Liste stehen würden. Ein Gesetzesvorschlag für einen Mindestlohn und Schlussfolgerungen des Rates zu grundlegenden Systemen der sozialen Sicherheit werden im Herbst erwartet. Zur Künstlichen Intelligenz und zur Plattformarbeit sagte Minister Heil, dass technologischer und sozialer Fortschritt Hand in Hand gehen sollten und dass die KI Arbeitnehmer nicht ersetzen, sondern sie unterstützen solle. Die Wahrung von Menschenrechten und Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten sowie eine Einigung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit noch in diesem Jahr gehören ebenfalls zu den Prioritäten.

Die Fragen der Abgeordneten konzentrierten sich auf die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern, den Stand einer EU-Arbeitslosenversicherung, eine stärkere Jugendgarantie, die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Gleichstellung der Geschlechter bei der Politikgestaltung. Mehrere Abgeordnete betonten, dass Grenzgänger und Saisonarbeitnehmer einen besseren sozialen Schutz und bessere Wohnverhältnisse benötigen.

Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter

Am Freitag, den 3. Juli, sagte Franziska Giffey, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, vor dem Ausschuss für die Rechte der Frau, dass die deutsche Präsidentschaft zwei Hauptschwerpunkte in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter hat. Erstens will sie die mangelnde Gleichstellung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt angehen, insbesondere durch die Vorlage einer Richtlinie im November über gleiche Entlohnung. Zweitens soll der geschlechtsspezifischen Gewalt jeglicher Art ein Ende gesetzt werden. Die Ministerin will sich dafür einsetzen, dass die Istanbuler Konvention durch alle Mitgliedsstaaten ratifiziert und eine einheitliche, europaweite Hotline für Frauen in Notfällen eingerichtet wird.

In der Debatte fragten die Abgeordneten die Ministerin, wie sie Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie „Frauen in Aufsichtsräten" erzielen will, die im Rat von acht Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, blockiert wird. Giffey versprach, dass sie sich stark dafür einsetzen werde, hier weiterzukommen. Mehrere Abgeordnete forderten auch, dass alle EU-Politikbereiche, einschließlich des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens und des Aufbauprogramms, eine Geschlechterperspektive beinhalten sollten.

Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Am 7. Juli betonte der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier, dass der Aufbauplan für die Überwindung der Coronakrise von entscheidender Bedeutung sei. Die Stärkung des Binnenmarktes durch Digitalisierung werde ebenfalls ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Altmaier sagte den Abgeordneten, dass der Ratsvorsitz die Entwicklung der Dateninfrastruktur für die europäische Initiative Gaia-X unterstützen wird, die darauf abzielt, die Interoperabilität, Verfügbarkeit und Speicherung von Daten innerhalb der EU zu verbessern.

Die Ratspräsidentschaft werde auch darauf abzielen, die Verbraucher vor Hassreden, Desinformation und unsicheren Produkten zu schützen, die Herausforderungen der künstlichen Intelligenz (KI) anzugehen und sich auf die wirksame Durchsetzung des EU-Verbraucherrechts zu konzentrieren, versicherte die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht dem Ausschuss.

Die Fragen der Abgeordneten konzentrierten sich unter anderem auf die Ansichten des Ratsvorsitzes zur Regulierung von Online-Plattformen, insbesondere zum bevorstehenden Gesetz über digitale Dienste, zu den Wettbewerbsregeln und zur digitalen und industriellen Souveränität der EU, zu den grünen und digitalen Übergängen, zur Unterstützung von KMU, zur Diversifizierung der Lieferketten und zu den Optionen für die Regulierung der künstlichen Intelligenz.

Rechtsausschuss

Am Dienstag, den 7. Juli, sprach die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht über die Auswirkungen der Bekämpfung der Coronakrise auf die Meinungsfreiheit, die Rechtsstaatlichkeit und die zunehmende Verbreitung von Desinformation und Hassreden im Internet. Sie bestätigte, dass der künftige Rahmen für KI, die Strategie für die Rechte an geistigem Eigentum, die Digitalisierung der Justiz und die soziale Verantwortung der Unternehmen im Mittelpunkt der kommenden Treffen stehen werden.

Die Ausschussvorsitzende begrüßte den Ehrgeiz des Ratsvorsitzes und betonte, dass die nächsten sechs Monate entscheidend für die Zukunft Europas sein und den Rest der Legislaturperiode des Parlaments prägen werden. Mehrere Abgeordnete sprachen über die mangelnde Koordination und Interoperabilität der Corona-Tracing-Apps, die Unabhängigkeit der Justiz im geplanten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, die Prioritäten beim Gesetz über digitale Dienste, und bekräftigten die Notwendigkeit, die Blockaden bei den Gesetzesvorhaben zu „Frauen in Aufsichtsräten" und zur „länderbezogenen Berichterstattung" im Rat endlich zu überwinden.